Die Grünen streiten über ihren Wahlkampf – die Parteirechte kommt weiter voran

Schwarz-grüne Spitze

Von Nina Hager

Ich bin Protestantin, er ist Vegetarier“, stellte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 18. Januar fest. Sie meinte sich und Cem Özdemir. Ähnlich flach blieb sie im Hinblick auf den Wahlkampf der Partei: „Wir wollen die Natur erhalten und das Klima schützen, das wird der Kern des grünen Wahlkampfes sein.“ Dabei gehe es natürlich auch um ein gutes gesellschaftliches Klima – was immer das für Göring-Eckardt heißten mag: Sie befürwortet Hartz IV und hält es noch heute für richtig, vor Jahren die Gesetzgebung für die Grünen mitverhandelt zu haben, auch wenn da Fehler passiert seien.

Wochenlang hatte die Urwahl bei den Grünen gedauert. Auf mehreren Veranstaltungen warben die „Ur-Thüringerin“ und Ex-Bürgerrechtlerin Göring-Eckardt, einzige Bewerberin und damit von Anfang an gesetzt, und ihre drei männlichen Kollegen Parteichef Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sowie der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck um Stimmen der Mitglieder. Als dann das Ergebnis der Abstimmung am 18. Januar bekannt gegeben wurde, war klar: Die sogenannten Realos haben das Rennen gemacht.

Göring-Eckardt wird mit Özdemir für die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Özdemir erhielt 35,96 Prozent der abgegebenen Stimmen, Habeck 35,74 Prozent – nur 75 Stimmen weniger. Der Parteilinke Hofreiter landete mit 26 Prozent auf dem letzten Platz.

Ob sich die ganze Partei von den Spitzenkandidaten vertreten fühlt? Jürgen Trittin, einer der Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition im Bund, schrieb nach der Urwahl: „Herzlichen Glückwunsch (…)! Nun geht es auf in einen starken grünen Wahlkampf. Wir Grüne wollen bei der anstehenden Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen.“ Die frühere Vorsitzende der Grünen Claudia Roth meinte, das Ergebnis sei „nicht Ausdruck von Flügellogik, sondern ein Ergebnis für zwei starke Persönlichkeiten“. Die aber stehen eben für bestimmte politische Positionen bei den Grünen.

Die Auseinandersetzung bei den Grünen geht um eine mögliche Koalition mit der SPD und der Linkspartei im Bund. Der Streit geht um die Erbschaftssteuer- „Reform“ der Großen Koalition, um eine Reichensteuer, um die Sanktionen gegen Russland. Özdemir ist für die Sanktionen, Trittin dagegen. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, gehört zu jenen, die dafür sind, noch mehr Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ zu bezeichnen um noch mehr Flüchtlinge abzuschieben, eine Mehrheit der Partei ist es wohl nicht. Und Rebecca Harms, Abgeordnete im Europaparlament, stellte sogar das Nein zum Freihandelsabkommen Ceta infrage. Das wäre ein Zeichen mangelnder Begeisterung für EU-Europa.

„Die Partei schwankt zwischen öko-sozialer Profilierung und Anpassung an konservativ-liberale Politikmodelle“, hieß es in der „Frankfurter Rundschau“ am 26. Oktober des vergangenen Jahres. Damals hatten die Veranstaltungen zu den Urwahlen bei den Grünen gerade erst begonnen.

Schon vor der Bekanntgabe des Urwahlergebnisses hatte die Parteiführung der Grünen erklärt, dass es vor den Bundestagswahlen keine Koalitionsaussage geben soll. Doch schon jetzt ist klar, dass das Spitzenduo, mit dem die Grünen in den Wahlkampf zieht, nicht für ein Bündnis mit SPD und Linkspartei im Bund steht. Und da geht es nicht darum, dass man mit Sahra Wagenknecht nicht kann, sondern um die Haltung der Linkspartei zur EU, zur NATO, zu UN-mandatierten Militäreinsätzen und zu Russland. Göring-Eckardt und Özdemir stehen – wie unter anderem ihr Parteifreund Kretschmann in Baden-Württemberg, der mit der Union im Ländle nicht nur gut kann, sondern auch die anderen Fragen den Abschied von grünen „Gründungsidealen“ fordert – für Schwarz-Grün. Wenn es dafür nach dem 24. September denn reicht. Auf jeden Fall möchte man aber endlich wieder mitregieren. 2013 hatte es damit nicht geklappt.

Für die Befürworter von „Rot-Rot-Grün“ im Bund wird es nun eng. Die, die sich eher am „konservativ-liberalen Politikmodell“ orientieren, haben sich bei den Grünen (zunächst?) durchgesetzt. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sah folgerichtig denn auch die Wahl von Göring-Eckardt und Özdemir zu Spitzenkandidaten der Grünen als Signal gegen „Rot-Rot-Grün“ im Bund. „Mit dieser Personalentscheidung wird ein sozial-ökologischer Politikwechsel nicht gerade wahrscheinlicher“, erklärte sie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ähnlich sieht es Sahra Wagenknecht. In einem Interview mit dem „ND“ erklärte sie am vergangenen Wochenende: „Die Grünen haben gerade zwei Vertreter von Schwarz-Grün zu ihren Spitzenkandidaten bestimmt.“

Mit Blick auf eine mögliche Koalition der Grünen mit der CDU im Bund meinte Kipping aber auch zutreffend: „Wer sich an Merkel bindet, der bekommt Seehofer dazu – und damit auch die Obergrenze für Flüchtlinge.“

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Schwarz-grüne Spitze", UZ vom 27. Januar 2017



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