Seit an Seit

In Barcelona fanden sich Vertreter der Sozialdemokratie aus 40 Ländern unter dem Titel „Global Progressive Mobilisation“ zusammen. Sie dürften nicht „tatenlos zusehen, wie diejenigen agieren, die das Völkerrecht missachten und den Einsatz von Gewalt zur Normalität machen“, so Gastgeber Pedro Sánchez in seiner Eröffnungsrede. Das sollte zumindest den deutschen Teilnehmern unangenehm gewesen sein – zu denen gehörten Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan.

Am Rande des Treffens verabschiedeten die Regierungen von Spanien, Mexiko und Brasilien eine gemeinsame Erklärung, in der sie ein Ende der Blockade gegen Kuba, die Achtung der territorialen Integrität der Karibikinsel und die Achtung des Völkerrechts forderten. Deutschland hat sich einer solchen Erklärung natürlich nicht angeschlossen, obwohl die mörderische Blockade der USA gegen geltendes Recht verstößt. Auf Facebook hatte Klingbeil vor dem Treffen noch behauptet, die SPD sei am Völkerrecht interessiert: „Die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Immer häufiger gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Genau dagegen stellen wir uns.“

Insgesamt hatte Klingbeil den Gipfel in Barcelona wohl mit einem der in der EU üblichen Anti-Russland-Treffen verwechselt: Es gebe Nationen, so der SPD-Chef, „um die wir aktiv werben müssen“, um beispielsweise zu verhindern, dass ein bedeutendes Land wie Indien seine Bindung an Russland vertiefe. Die eigenen Taktiken im Kampf um die Vormachtstellung auf der Welt so schamlos offenzulegen dürfte in Barcelona unangenehm aufgefallen sein. International verdrängt die Sozialdemokratie gern, dass sich ihre deutsche Abteilung schon vor über 100 Jahren von Völkerfreundschaft und Solidarität verabschiedet hat.

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"Seit an Seit", UZ vom 24. April 2026



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