Mehr als 155 Millionen Menschen in Brasilien können am 4. Oktober ihren Präsidenten bestimmen. Das mit Abstand größte Land Lateinamerikas mit einer Fläche, die gut 80 Prozent derjenigen Europas entspricht, wird von der Arbeiterpartei (PT) mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an der Spitze regiert.
Lula, der nach drei vergeblichen Versuchen ab 1989 mittlerweile seine vierte Amtszeit anstrebt (nach 2003 – 2007, 2007 – 2011 und ab 2023) kann auf eine relativ gute wirtschaftliche Lage verweisen, muss das Land jedoch unter komplizierten Bedingungen gegen den anhaltenden Rechtsrutsch in der Region verteidigen. Seine Partei siegte bei fünf der letzten sechs Wahlen, denn von 2011 und nach einer Wiederwahl 2014 bis zu ihrer erzwungenen Absetzung 2016 regierte mit Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls die PT, ehe 2019 der rechte, mittlerweile wegen Anstiftung zum Staatsstreich verurteilte Jair Bolsonaro ins Amt kam. Lula da Silva war 2018 eine Wahlteilnahme durch eine Haftstrafe unter falschen Anschuldigungen verwehrt worden. Die Bedeutung der diesjährigen Entscheidung – vor allem vor dem Hintergrund der US-Einmischung in die Wahlen in Chile, Peru, Kolumbien und natürlich der Entführung des venezolanischen Staatschefs Maduro durch die USA – ist für die kommenden Jahre für den Subkontinent enorm. Entsprechend lautet die zentrale politische Botschaft des linken Bündnisses „Souveränität“. Auswirkungen kann ein Sieg der Rechten, für die Jair Bolsonaros Sohn Flávio aus der Liberalen Partei die besten Chancen hat, mit dem Regierungswechsel im Januar 2027 einerseits auch für die brasilianische Solidarität mit Kuba, andererseits für das transnationale Bündnis BRICS haben. Neben Bolsonaro treten aus dem Mitte/Rechts-Spektrum weitere drei Kandidaten an.
Ana Prestes, Internationale Sekretärin der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), sieht für die erste Runde gute Chancen für einen Sieg des Sieben-Parteien-Bündnisses um die PT, dem unter anderem die Grünen, die PDB, P-SOL und ihre Partei angehört, die mit ihrer Vorsitzenden Luciana Santos in der Regierung die Wissenschaftsministerin stellt. Bei den UZ-Friedenstagen in Berlin unterstrich Ana Prestes aber, dass sich für die wahrscheinliche zweite Runde weit mehr Organisationen des zersplitterten Parteiensystems Brasiliens versammeln müssten, um einen Sieg zu erringen: „2022 haben sechzehn Parteien Lulas Sieg in der Stichwahl möglich gemacht.“ Lula gewann damals mit knapp 51 Prozent. Ihren Teil beitragen wird die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB), die mit ihrem Generalsekretär Edmilson Costa zunächst getrennt marschiert, aber in der zweiten Runde am 25. Oktober für Lula aufrufen will. Die PCB hatte wie ihre Abspaltung PCdoB der ersten Lula-Regierung angehört, diese jedoch bald wieder verlassen.
Lula da Silva braucht für das Projekt „Souveränität“ auch Teile der Unternehmerschaft, konkret aus der Industrie, der bei neuerlicher US-Dominanz die Felle davonschwimmen würden. Lula hatte schon 2005 beim Kampf gegen das US-dominierte Freihandelsprojekt ALCA 2005 Teile der exportorientierten Wirtschaft hinter sich bekommen. Umfragen sehen ihn bei 40 Prozent etwa drei Prozentpunkte vor Flávio Bolsonaro. Für den Fall, dass Lula in der Stichwahl die meisten Stimmen holt, stehen Fälschungen im elektronischen Wahlablauf oder die Möglichkeit eines Putsches im Raum, aber auch ausländische Intervention, so Ana Prestes. Die USA haben das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt und eine direkte militärische Einmischung gegen diese mafiösen Organisationen angedeutet. Zudem verhängten die USA im Juli Zölle gegen Brasilien, angeblich um Handelsungleichgewichte zu sanktionieren.
Parallel finden Gouverneurs- und Parlamentswahlen statt. Die PCdoB strebt einen leichten Zuwachs für ihre derzeit elf Abgeordneten an. Da es sich jeweils um Direktmandate handelt, werden Absprachen zwischen den linken Parteien durchgeführt, um den kleineren Kräften Sitze zu ermöglichen. Dem Parlament gehören 513 Abgeordnete an, von denen etwa 130 die Regierung unterstützen. Auch bei vorherigen Regierungen der Linken, aber auch der Rechten, hatte es dieses Missverhältnis gegeben: Die brasilianische Politik muss traditionell um Einflussmöglichkeiten von Unternehmertum und „Centrão“ (etwa: „politisches Zentrum“) rotieren, die konjunkturelle politische Unterstützung von entsprechenden Vorteilen abhängig machen – so entstehen wechselnde Mehrheiten im Präsidialsystem.
