Brasilien: Entlassungen bei Armee und Rundfunk – Lula reist zum CELAC-Gipfel

Jagd auf die Hintermänner

Der Angriff der brasilianischen Rechten auf die progressive Regierung Brasiliens ist zumindest vorerst gescheitert. Nur zwei Wochen nach dem missglückten Putschversuch vom 8. Januar ist Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am vergangenen Sonntag in Buenos Aires eingetroffen, um am 7. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) teilzunehmen. Die Rückkehr Brasiliens in die Staatengemeinschaft, der mit 33 Mitgliedern jetzt wieder – außer den USA und Kanada – alle Länder des amerikanischen Kontinents angehören, und die Anwesenheit Lula da Silvas seien die „Krönung“ der Konferenz, schrieb die argentinische Tageszeitung „Pagina 12“.

In seiner ersten Woche als Präsident hatte Lula – kurz vor der Erstürmung und Verwüstung von Regierungsgebäuden in Brasília durch Anhänger seines faschistischen Vorgängers Jair Bolsonaro – bereits die „vollständige und sofortige“ Rückkehr Brasiliens in die CELAC angekündigt, zu deren Mitbegründern er im Jahr 2010 gehörte. Bolsonaro hatte das Land Anfang 2020 durch Aussetzung der Mitgliedschaft aus dem Bündnis herausgelöst, das als integrative Alternative zu der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor allem den USA ein Dorn im Auge ist. Lulas Reise war wegen der Ausschreitungen in Brasília zunächst auf Eis gelegt worden. „Diejenigen, die versuchen, den Willen der Mehrheit zu ignorieren, verdienen nicht nur die entsprechenden rechtlichen Sanktionen, sondern auch die absolute Ablehnung der internationalen Gemeinschaft“, hatte Argentiniens Präsident Alberto Fernández nach dem Putschversuch erklärt. Auch die CELAC hatte ihre Solidarität mit der von der linken Arbeiterpartei (PT) geführten Regierung versichert. Zu dem Gipfel in Buenos Aires, dessen Schwerpunkt auf der weiteren Integration und Stärkung Lateinamerikas und der Karibik lag, hatten sich neben Lula mehr als ein Dutzend anderer Staats- und Regierungschefs angekündigt.

In den vorausgegangenen Tagen hatten die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen fortgesetzt. Am Freitag ordnete der Oberste Bundesgerichtshof (STF) für 942 Beteiligte der Krawalle Haft an. Ihnen drohen Anklagen wegen Terrorismus, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat, Staatsstreich sowie Androhung von und Anstiftung zu Straftaten. Wie der Nachrichtensender „Telesur“ am Samstag meldete, waren 464 der insgesamt 1.406 vorläufig Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Mit harten Konsequenzen müssen auch mutmaßliche Drahtzieher, Hintermänner und Unterstützer des Putschversuchs rechnen. Am Wochenende entließ Lula den Oberbefehlshaber der Armee, General Júlio César de Arruda. Verteidigungsminister José Múcio teilte der Presse mit, dass General Tomás Miguel Ribeiro Paiva, der militärische Befehlshaber des Südostens, zum Nachfolger bestellt wurde. Der neue Armeechef hatte nach den Ausschreitungen erklärt, dass Wahlergebnisse respektiert werden müssten, um die Demokratie zu garantieren. In der Vorwoche hatte Lula bereits 13 Armeeoffiziere aus dem Büro des Nationalen Sicherheitsberaters entlassen, einer Dienststelle, die für die Sicherheit des Staatsoberhaupts zuständig ist. 40 Militärs in ähnlichen Positionen wurden ebenfalls gefeuert. Lula hatte mehrfach deren passives Verhalten gegenüber den Putschisten angeprangert. Er vermute, dass „Leute aus den Streitkräften“ an dem Aufstand beteiligt waren, erklärte er.

Komplett ausgetauscht wurde die Führung der staatlichen Rundfunkgesellschaft „Empresa Brasil de Comunicação“ (EBC). Die fünf Direktoren waren noch von der Bolsonaro-Regierung eingesetzt worden. Kritisiert wurde vor allem die EBC-Berichterstattung über den Angriff auf staatliche Gebäude, in der rechte Gewalttäter als „Demonstranten“ verharmlost wurden, während selbst regierungskritische Medien sie als „Putschisten“ bezeichneten. Die neue EBC-Präsidentin Kariane Costa versprach einen „politischen Neuanfang“. Das öffentliche Medienunternehmen werde künftig „weder Fake News noch Desinformationen“ verbreiten, versicherte sie. „Wir wollen eine Stimme für diejenigen sein, die keine Stimme haben und für diejenigen, die oft nicht gesehen werden. Von nun an wird sich EBC für Demokratie, Souveränität und den Kampf gegen Ungerechtigkeit einsetzen“, erklärte Costa.

In einem Interview des Senders „Globo News“ kündigte Lula außerdem Maßnahmen gegen die Leitungen der Geheimdienste an, denen er vorwarf, ihn nicht rechtzeitig über die dort bekannten Pläne der Bolsonaro-Anhänger informiert zu haben. Er äußerte darüber hinaus den Verdacht, dass „die Angreifer möglicherweise Befehle von Jair Bolsonaro erhalten haben“. Bolsonaro hatte sich Ende vergangenen Jahres nach Florida abgesetzt. „Seine Entscheidung, nach der Wahlniederlage erst einmal ruhig zu bleiben, nach Miami zu gehen, als ob er vor etwas davonliefe, und sein Schweigen selbst nach den Geschehnissen vermittelten mir den Eindruck, dass er alles wusste, was vor sich ging, und dass er viel damit zu tun hatte“, so Lula. „Ich möchte, dass für alle die Unschuldsvermutung gilt, was bei mir nicht der Fall war“, erklärte er, womit er auf seine eigene Inhaftierung aufgrund nie bewiesener Anschuldigungen anspielte. „Aber ich bestehe darauf, dass gegen die Drahtzieher ermittelt wird. Und wenn Bolsonaro etwas mit den Ereignissen zu tun hat, muss er bestraft werden.“

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"Jagd auf die Hintermänner", UZ vom 27. Januar 2023



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