Souveränität nur mit Sozialismus

Die 176 Grundlagen für Gesetzesänderungen, die die kubanische Nationalversammlung Mitte Juni beschloss, werden in der Solidaritätsbewegung in aller Welt, vor allem aber in der kubanischen Gesellschaft selbst intensiv diskutiert. Wenn man dabei nach einem zusammenfassenden Tenor sucht, so lässt er sich mit „Unsicherheit“ vermutlich am besten benennen.

Wie sollte es auch anders sein? Die Kubanische Revolution hat zwar seit den sechziger Jahren diverse kleinere und größere Schwenks gemacht – so die Einführung, Ausweitung, Einschränkung und wieder Ausweitung des Genossenschaftssystems ab den sechziger Jahren bis heute; die Einbindung in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, das sozialistische Wirtschaftsbündnis RGW, 1972; die Rectificación (Fehleranalyse und -behebung) 1986; die Einführung eines dritten Genossenschaftsmodells, der UBPC, in der Landwirtschaft 1993; die Leitlinien des 6. Parteitags der KP Kubas 2011, unter anderem mit Zulassung von Privatbetrieben und nichtlandwirtschaftlichen Genossenschaften; die Reaktionen auf Entwicklungen nach der Währungsreform 2021. Die Bevölkerung ist also an Adaptionen an die sich ändernde Realität gewöhnt; aber es handelt sich bei den jetzigen Maßnahmen einerseits zweifellos um die historisch umfangreichste Umgestaltung nach der Revolution selbst und das andererseits unter außenpolitisch extrem gefährlichen Vorzeichen. Diese bestehen aus einer optionalen militärischen und einer vorrangigen wirtschaftlichen Komponente. Wenn auch Trumps Drohungen, Kuba militärisch anzugreifen, aus verschiedenen Gründen eher als sein übliches Begleitrepertoire zu anderweitigem Druck erscheinen, so müssen sie doch ernst genommen werden und binden daher erhebliche Ressourcen, die der Gesellschaft fehlen. Der wirtschaftliche Angriff in Form der bereits in Trumps erster Präsidentschaft durch die Inkraftsetzung der Teile C und D des Helms/Burton-Gesetzes (Klagemöglichkeiten von US-amerikanischen „Besitzern“ kubanischen Landes oder eines Betriebs) deutlich verschärften Aggression ist jetzt durch die umfassende Ölblockade, verbunden mit ausgesprochen effektiven Sekundärsanktionen, in seine entscheidende Phase getreten.

Kuba hat im letzten halben Jahr erhebliche Einbrüche in der wirtschaftlichen, kommerziellen und politischen Zusammenarbeit mit Unternehmen und Staaten erlebt. Unter dem Druck der USA und unter Berücksichtigung ihrer mit dieser Großmacht objektiv relevanteren Wirtschaftskontakte fliegen sie Kuba nicht mehr an, beliefern es nicht mehr, schließen es von ihren diplomatischen Kontakten aus oder beenden sogar die medizinische und Bildungskooperation; das zu ihrem eigenen Nachteil, der ihnen im Vergleich zum Zugang zum US-Markt offenbar hinnehmbar erscheint.

Einige der 176 Änderungen sind hier, siehe Spalte rechts, dargestellt; die Auswahl betrifft dabei im Sinne eines „Sagen, was ist“ diejenigen, die wohl am weitreichendsten sind. Das Paket ist unterteilt in 23 thematische Achsen: Betriebsverwaltung, Eigentumsverhältnisse, Planwirtschaft, Staatsverwaltung, Gemeindeautonomie, Energie, Landwirtschaft, Gesellschaft, Subventionen, Entlohnung, Banken und Finanzen und Devisen, Steuern, Preispolitik, ausländische Investitionen, Außenhandel, Teildollarisierung, Tourismus, Transport, Handel und Gastronomie, Versicherungswesen, Digitalwirtschaft, Statistik, Kontrolle. Dabei sind die Einführung eines Aktienmarkts, der Privatbesitz an Grund und Boden (über die Landwirtschaft hinaus), erleichterte Entlassungen, die Rolle von Privatbanken inklusive der Möglichkeit von Devisenkonten, die Einführung einer Mehrwertsteuer, der neue Immobilienmarkt, der Bruch mit dem Außenhandelsmonopol, das gewinnorientierte Versicherungsgeschäft und die Definition der fünf Produktionsfaktoren (Maßnahme 172) wohl von besonderer Tragweite.

Es liegt auf der Hand, dass die Beschlüsse bereits länger durchdacht wurden und im Grunde spätestens Abbilder von beim 6. Parteitag vorliegenden (und in der Folge wieder mehrheitlich ad acta gelegten) Ideen sind. Dafür spricht auch Präsident Miguel Díaz-Canels Aussage, dass jetzt Entscheidungen getroffen würden, die über fünfzehn Jahre aufgeschoben wurden.

Spekuliert wird über das Vorbild der Maßnahmen. Den chinesischen Weg in einem Land gehen zu wollen, dessen Bevölkerungszahl und Größe bei je etwa einem Hundertstel der Volksrepublik liegen, und zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt nicht die Sorte Werkbank braucht, die China in den 80er und 90er Jahren war und mit deren Hilfe sie den Aufstieg geschafft hat, ist fragwürdig. Die „Neue ökonomische Politik“ aus der ganz jungen So­wjet­union anzuführen – marktwirtschaftliche Elemente zu nutzen, weil die Revolution den Kapitalismus übersprungen hatte – ist sicher nachvollziehbar, ignoriert aber die sowjetische Rohstoffautarkie und den Umstand, dass Kuba aus der Kolonisation kam, das Zarenreich aber Kolonialmacht war. Wenn etwas auf den kubanischen Versuch passt, dann das vietnamesische Erneuerungskonzept „Đổi mới“ ab 1986. Koloniale und antiimperialistische Erfahrungen, sechs Jahrzehnte engster Beziehungen und regelmäßige Sitzungen der „Zwischenstaatlichen Kommission“, in denen Kuba auch die vietnamesischen Erfahrungen der Umgestaltung studieren konnte, sprechen dafür.

So oder so wird es die PCC vor allem mit dem großen peruanischen Marxisten José Carlos Mariátegui halten, der in Anspielung auf die Debatten in der Internationale sagte, dass „der (lateinamerikanische) Sozialismus weder Nachahmung noch Kopie“ sein könne.

Kubas Sozialismus war meist flexibel genug, notwendige Maßnahmen verhältnismäßig schnell zum richtigen Zeitpunkt umzusetzen („Kuba und der Sozialismus“, UZ vom 3. Oktober 2025); Díaz-Canels selbstkritische Anmerkung – Im Hinterkopf die lange aufgeschobene Vereinheitlichung der Währung, die 2021 erst zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt umgesetzt wurde – zeigt, dass zur jetzigen Umsetzung keine Wahl mehr zu bestehen scheint.

Die aktuell eingesetzte Expertengruppe von Ökonomen, die den Präsidenten beraten, zeigt mit Omar Everleny, Julio Carranza und Juan Triana darunter drei Akteure, deren Vorschläge in den letzten Jahrzehnten Randerscheinungen blieben, die jetzt aber gleichberechtigt die Wirtschaftspolitik mitbestimmen. Für alle, die sich seit Jahrzehnten in grundsätzlicher Solidarität mit dem kubanischen Sozialismus beschäftigen, waren besonders ­Everlenys wirtschaftliche Anregungen oft mit großer Vorsicht zu betrachten, gingen sie doch meist mit politischen Reformen einher. Und so wundert es auch nicht, dass er – gemeinsam mit vier weiteren Ökonomen – einen Monat nach der Bekanntgabe der 176 Maßnahmen nun einen Vorschlag publiziert, der den Erfolg wirtschaftlicher Umgestaltungen an politische Veränderungen in Richtung eines „demokratischen Rechtsstaats“ knüpft und im umfangreichen Papier den Terminus „sozialistisch“ nur noch für Kubas ehemalige Einbindung in den RGW nutzt.

Die Verteidigung des Sozialismus hat demnach verschiedene Facetten. Auf Kuba ist er in dialektischer Einheit mit der nationalen Souveränität zu verstehen. Wer allein die Souveränität verteidigen will, weil er den Sozialismus als idealisiertes Relikt aus dem 20. Jahrhundert ansieht, wird zweifellos an Grenzen stoßen, wenn es darum geht, diese Souveränität ohne die politische Macht der in der KP und den Massenorganisationen sich ausdrückenden organisierten Arbeiterklasse zu erhalten – in der Welt lassen sich nur wenige Beispiele halbwegs souveräner Trikont-Staaten finden, die nicht auf einem sozialistischen Entwicklungsweg sind; in Lateinamerika derzeit bestenfalls und aus unterschiedlichen Motiven und auf unterschiedlichen Ebenen Brasilien und Nicaragua. Die harsche Reaktion der USA auf die Ankündigung der Maßnahmen, eine Rücknahme der (wie sie es nennen) „Sanktionen“ gebe es nur bei einem politischen Wechsel, unterstützt nicht nur die Kräfte, die sowieso einen Systemwechsel wollen, sondern auch diejenigen, die Illusionen hinsichtlich wirtschaftlicher Prosperität in einem souveränen (aber nicht sozialistischen) Kuba streuen. Die PCC hingegen hat klargestellt, dass sie sich im Umgestaltungsprozess als führende Kraft sieht.

Gut zwei Drittel der Änderungen waren für die ersten sechs Wochen zur Genehmigung geplant, was nahezu gelungen ist. Gleichzeitig antwortet Kuba mit seinem typischen Erfindungsreichtum auf die Energiekrise (zum Beispiel mit „Solineras“, UZ vom 7. August). Da die US-Blockade inklusive der Sekundärsanktionen bleibt, müssen nicht nur Investoren dazu gebracht werden, sich von der US-Politik nicht beeindrucken zu lassen, sondern gleichzeitig die Beschlüsse umgesetzt, die dramatische Lage bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoffen und Arzneien verbessert, die Inflation zurückgefahren und nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt garantiert werden. Wichtig wird die soziale Einbindung der „vulnerablen Gruppen“ (Rentner und Personen ohne Devisenzugang) sein; Punkt 70 spielt auf die Abschaffung der „Libreta“ zugunsten eines Hilfssystems für die Bedürftigsten an.

Bei allem kommt es auf gute Kommunikation mit der Bevölkerung an, denn positive Effekte – da stimmen die Fachleute überein – werden bestenfalls mittelfristig zu erwarten sein. Die internationale Solidarität muss und wird den Prozess politisch und materiell begleiten, kann aber nur Beiträge leisten. Neben der Abwanderung jüngerer Menschen stellt die Überalterung der kubanischen Gesellschaft ein Problem dar: Für die zahlenmäßig große Gruppe der über Fünfundsechzigjährigen würden mittelfristige Effekte schon zu spät kommen. Die Zustimmung zu den Maßnahmen seitens derjenigen, die den Sozialismus aufgebaut haben, ist genauso von Bedeutung wie die der Jungen, die noch Jahrzehnte vor sich haben.