DKP bereitet 26. Parteitag vor und beschloss Positionen zum EU-Wahlkampf

Strategiesuche in härter werdenden Zeiten

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Leverkusen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke und Landesorganisationen. Auf der Tagesordnung standen eine erste Auswertung der Mitgliedsbuch-Neuausgabe, die Vorbereitung des 26. Parteitages, der EU-Wahlkampf und die UZ-Friedenstage.

Zunächst aber protestierte der Parteivorstand gegen die Verhinderung des Palästina-Kongresses, der zeitgleich mit der Tagung in Berlin stattfinden sollte. Er wurde verboten und mit Polizeigewalt beendet. Die DKP verurteilte „diesen erneuten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ und erklärte sich solidarisch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Was in Berlin geschehen ist, steht in einer Reihe mit anderen Versuchen, Kriegsgegner und Regierungskritiker mundtot zu machen. Das ist Teil des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus, den wir schon seit Längerem erleben und dem wir uns solidarisch und in breiten Bündnissen entgegenstellen müssen“, heißt es in der Erklärung.

Eine große Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die UZ-Friedenstage, die vom 23. bis 25. August in Berlin stattfinden werden. Sie sollen ein Sammelpunkt für Friedenskräfte aus dem ganzen Land werden – auch internationale Gäste haben ihr Kommen zugesagt. Neben Diskussionsforen werden ein umfangreiches Kulturprogramm und eine Matinee zum 75. Geburtstag des Friedensstaates DDR vorbereitet. „Jetzt muss vor allem die Mobilisierung beginnen. Die Friedenstage im gesamten ND-Gebäude, auf seinem Vorplatz und im Innenhof sollen groß, ausstrahlend, hochpolitisch, aber auch schön werden“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in seinem Referat.

Aus aktuellem Anlass nahm Köbele Stellung zur „brandgefährlichen Eskalation“ im Nahen Osten. Als Beginn der neuerlichen Zuspitzung markierte er die Bombardierung der Botschaft des Iran in Syrien. Das sei eine völkerrechtswidrige Aggression Israels gegen den Iran und gegen Syrien gewesen. Die Reaktion des Iran höre sich zwar massiv an, wenn man aber genauer hinsehe, sei offenbar schon wegen der langen Flugzeit der Drohnen einkalkuliert worden, dass die meisten von ihnen abgefangen werden. Nun komme es erneut auf die Reaktion der Atommacht Israel an, die völlig unkalkulierbar sei. „Wir unterstützen die diplomatische Aussage der VR China, die alle Seiten vor einer Eskalation warnt. Wir sagen aber auch, dass eine Lösung der Probleme und ein Ende der Kriegsgefahr ohne die Beendigung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes nicht möglich ist“, so Köbele.

Es sind wahrlich schwere Zeiten, in denen sich die DKP in Auswertung der Mitgliedsbuch-Neuausgabe und in Vorbereitung des 26. Parteitages mit ihren Stärken und Schwächen befasst und strategische Überlegungen anstellt, wie der Widerstand in diesem Land gestärkt werden kann. Die Partei habe auf dem vergangenen Parteitag mit dem Beschluss „Heizung, Brot und Frieden“ die richtige Orientierung gegeben, erinnerte Köbele in seinem Referat. Richtig sei auch die Bestimmung der Hauptaufgabe, nämlich das Zurückdrängen der Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den NATO- und Aufrüstungskurs, in den Kurs der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten und den reaktionär-militaristischen Staatsumbau. „Die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte werden zunehmen. Mit der Verschärfung des Kriegskurses, den wir bezahlen sollen, werden aber auch die Widersprüche größer und es kann zu Ausbrüchen von Widerstand kommen“, so Köbele. Solange die Arbeiterbewegung aber nicht in der Lage oder willens sei, diesem Widerstand eine antimonopolistische Stoßrichtung zu geben, könne er sich chaotisch, widersprüchlich, irrational, möglicherweise auch irrational-gewalttätig äußern. Trotz der beschränkten Kräfte müsse deshalb in möglichst vielen Städten und Gemeinden versucht werden, Kristallisationskerne zu bilden, die dem Widerstand eine fortschrittliche Richtung geben, die verhindern, dass er chaotisch und irrational wird. Für die DKP müsse es weiterhin darum gehen, die Partei, ihre Zeitung und ihre Schulungsarbeit zu stabilisieren und vor allem die Grundorganisationen für den Kampf um Heizung, Brot und Frieden zu stärken, hob auch Björn Blach, zuständig für die Organisationspolitik, in seiner Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe hervor. Der Hebel dazu bleibe die stärkere Verankerung in der Arbeiterklasse.

Der 26. Parteitag der DKP soll erneut dreitägig stattfinden. Er wurde für den 20. bis 22. Juni 2025 nach Frankfurt am Main einberufen. Zu Beginn soll der Parteitag die Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Triebkräfte vertiefen. In Vorbereitung der Referatsdebatte sollen Leitgedanken erarbeitet werden, um die Diskussion in den Grundorganisationen vorzubereiten. Ausgehend von den sich zuspitzenden Verhältnissen in diesem Land und den Ergebnissen der Mitgliedsbuch-Neuausgabe soll eine Handlungsorientierung als zentrales Dokument erarbeitet werden. Es geht um die Konkretisierung des Kampfes um Heizung, Brot und Frieden im Rahmen der antimonopolistischen Strategie. Einen großen Raum des Parteitages soll dementsprechend ein Erfahrungsaustausch einnehmen über die Arbeit der DKP in Betrieben, Gewerkschaften und Wohngebieten – über ihr Wirken in der Klasse.

Einstimmig verabschiedet wurden Positionen der DKP zur EU-Wahl. Das kurze Papier, das als Massenmaterial veröffentlicht werden soll, stellt die Friedensfrage in den Mittelpunkt. In vier Kapiteln zur wachsenden Kriegsgefahr, zum sozialen Kahlschlag, zur Einschränkung der demokratischen Rechte und zum Sozialismus als Zukunftsperspektive werden die Forderungen der DKP zu den EU-Wahlen umrissen, darunter: Deutschland muss raus aus NATO und EU!

Natürlich orientierte die Tagung auch auf die Demonstrationen am 1. Mai. Auch hier gelte es, vor allem den Schulterschluss von Arbeiter- und Friedensbewegung zu stärken. Dazu eigne sich der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“. Unter anderem wurde vorgeschlagen, ihn auf den DGB-Kundgebungen zu verteilen oder auf Plakaten mit QR-Code für ihn zu werben, da er bisher nur online unterschrieben werden kann. (gewerkschaften-gegen-aufruestung.de)

Die Referate und Beschlüsse von PV-Tagungen werden auf dkp.de im Mitgliederbereich zur Verfügung gestellt. Das Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, gibt es auch im Blog der UZ

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Über die Autorin

Wera Richter, geboren 1969, ist stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ. Die journalistische Laufbahn begann in jungen Jahren mit einem Praktikum bei der UZ mit Rolf Priemer als Chefredakteur. Damals wurde die UZ wieder Wochenzeitung. Später arbeitete die gelernte Gärtnerin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt. Auf dem 20. Parteitag der DKP 2013 wurde Wera Richter zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und übernahm die Verantwortung für die Organisationspolitik. Ein Job, den sie in der SDAJ kennen und lieben gelernt hatte. 2020 löste sie Lars Mörking als UZ-Chefredakteur ab.

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"Strategiesuche in härter werdenden Zeiten", UZ vom 19. April 2024



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