Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder

Streiks sind möglich

Von UZ

Für wen wird verhandelt?

In der Entgeltrunde zum TV-L wird für rund 800 000 Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder (ohne Hessen) verhandelt, außerdem für rund 22500 Auszubildende im Bereich der TdL. Indirekt wird durch Übernahmetarifverträge, gesetzliche Verweisung oder arbeitsvertragliche Inbezugnahme zusätzlich eine große Zahl von Beschäftigten insbesondere in Hochschulen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen erfasst.

Mehrere hundert protestierende Gewerkschaftsmitglieder begleiteten den Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder, die am vergangenen Montag ohne Ergebnis geblieben ist. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske kommentierte nach der ersten Verhandlungsrunde: „Die Gesprächsatmosphäre ist gut, die Positionen sind weit auseinander.“

ver.di fordert 6 Prozent bzw. mindestens 200 Euro mehr Lohn für Ausgelernte und mindestens 100 Euro für Azubis und Praktikanten bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Übernahme von Auszubildenden und die Aufwertung der Pflegeberufe ist für ver.di in dieser Tarifrunde besonders wichtig, deshalb fordert die Gewerkschaft zusätzlich 300 EUR für die Pflegebeschäftigten. Bis 2025 scheide jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder altersbedingt aus. „Wer den Kollaps verhindern will“, so Bsirkse, der müsse jetzt die richtigen Weichen stellen. „Ohne eine gute Bezahlung wird der öffentliche Dienst keinen ausreichenden Nachwuchs finden.“

Laut ver.di-Angaben sind die Tarifvergütungen in der Gesamtwirtschaft seit dem Jahr 2000 um 4,4 Prozentpunkte stärker gestiegen als bei den Beschäftigten der Länder.

Dass in dieser Tarifrunde eindrucksvolle Streiks möglich sind, hätten letztes Jahr die Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken Düsseldorf und Essen bewiesen, formulierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in einem Solidaritätsschreiben an die Kolleginnen und Kollegen. „Das muss ein erster Schritt sein, im Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder den Spieß umzudrehen.“ Jahrzehntelang habe die herrschende Politik hier Geld „gespart“, das sie an anderer Stelle den Konzernen und Banken hinterherwerfe. „Was das für die Beschäftigten heißt, wisst ihr selbst am besten: Die Arbeit wird mehr und stressiger, es sind zu wenig Leute da und der Lohn ist mies“, so die SDAJ weiter.  

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 6. und 7. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt.

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"Streiks sind möglich", UZ vom 25. Januar 2019



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