Subventionen für den reichsten Mann der Welt

Die Zeitung der DKP-Landesorganisation Brandenburg „Roter Brandenburger“ befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit Tesla-Chef Elon Musk und seiner „Giga-Factory“.

Eigentlich wollte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, dass ab Juli tausende E-Autos seiner Marke Tesla im Brandenburgischen Grünheide vom Band fließen. Nun wird die Produktion aller Voraussicht frühestens Ende des Jahres starten. Der Grund: Der Tesla-Chef spielt nicht mit offenen Karten bei seinem Bauvorhaben – auf Kosten der Trinkwasserversorgung und Arbeitsrechte.

Seinen Aufstieg zum reichsten Mann der Welt im letzten Jahr hat Elon Musk vor allem einer Legende zu verdanken, die auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock immer wieder runterbetet: E-Autos seien ein unverzichtbares Mittel im Klimaschutz, dem jeglicher Umweltschutz und soziale Rechte im Zweifelsfall zu opfern seien. Dass das Fördern von Rohstoffen für die Batterieherstellung nicht nur in Herkunftsländern wie Bolivien eine enorme Umweltbelastung darstellt, zeigen nun die jüngsten Pläne für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg.

Nachdem Musk in der Vergangenheit von einer Batterieproduktion in der sogenannten „Gigafactory“ abgesehen hatte, kam er nun mit dem Bauvorhaben um die Ecke, in Grünheide die weltgrößte Batterieproduktion zu errichten, was erhebliche Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in der Region haben kann.

Zwar soll nach eigenen Angaben Teslas der Wasserverbrauch durch die neue Batterieproduktion nicht ansteigen, wobei die entscheidenden Stellen im veröffentlichten 11.000 Seiten umfassenden Bauantrag geschwärzt sind. Aber auch das ändert nichts an der Gefahr für die Wasserversorgung aufgrund der Tatsache, dass große Teile des Tesla-Werks sich in einem Trinkwasserschutzgebiet befinden. Industrieunfälle hätten somit verheerende Auswirkungen auf die Region.

Doch wenn es nach der Tesla-Ideologie geht, das Klima mit E-Autos zu retten, muss nicht nur die Trinkwasserversorgung der Brandenburger Bevölkerung hintenanstehen. Auch für die Rechte der Tesla-Beschäftigten in Grünheide sieht es alles andere als rosig aus. Zwar rühmt sich Elon Musk mit der Schaffung zehntausend neuer Arbeitsplätze. Doch zum einen hat Musk diese Versprechen auch an anderen Standorten gebrochen und zum anderen droht mit Tesla schlicht eine Verdrängung von Arbeitsplätzen bei anderen Autokonzernen und gleichzeitig die Etablierung eines Lohndrückers in der Automobilbranche. Ein Blick in die USA ist hier ernüchternd: So haben Tesla-Beschäftige in den USA einen Bruttostundenlohn von 18 bis 25 US-Dollar. Das liegt ungefähr ein Drittel unter dem Bruttolohn von General Motors, Ford oder Chrysler. In diesem Sinne dürfte es wohl auch kein Zufall sein, dass Elon Musk sich ausgerechnet für eine Tesla-Produktion in Brandenburg entschieden hat mit einer Pendler-Entfernung nach Polen.

Ein Mittel, um dieser drohenden Lohndrückerei entgegenzutreten, wäre eine Beschäftigtenvertretung in Form von Betriebsrat und Gewerkschaften. Doch genau dem hat Tesla bereits bei seiner Gründung in Form einer „Europäischen Aktiengesellschaft“ einen Riegel vorgeschoben. Denn diese Unternehmensform ermöglicht einen Aufsichtsrat ohne Vertreter der Beschäftigten. Dass es sich dabei keineswegs um ein Versehen handelt, zeigt auch die Haltung Teslas gegenüber der IG Metall. So will Tesla mit aller Kraft eine Tarifbindung in der „Gigafactory“ und die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Die IG Metall wird dabei konsequent ignoriert.

Anstatt Tesla bei der Ansiedlung in Brandenburg mit entsprechenden Umwelt- und Sozialauflagen zu konfrontieren, aber auch bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zur Kasse zu bitten, lässt Elon Musk sich seine Ansiedlung mit Steuergeldern durch den Bund und das Land Brandenburg vergolden. Offizielle Zahlen werden zwar nicht genannt, aber nach Angaben der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ stehen Subventionen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum, die zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel vom Land Brandenburg übernommen werden sollen. So scheinen CDU, SPD und Grüne in der Bundes- beziehungsweise Landesregierung vor allem ein Ziel zu haben: Dafür zu sorgen, dass Musk der reichste Mann der Welt bleibt.