Die neue brasilianische Regierung weitet den Angriff auf die Bevölkerung aus

Temer räumt ab

Von Maria Galvão und António Veiga

Die Töne, die der alte Vize und jetzige neue Präsident Brasiliens Michel Temer nach dem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren gegen die Ex-Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, spuckt, sind groß: Die bereits während der Übergangsregierung begonnenen Maßnahmen sollen darauf abzielen, „die öffentliche Verschuldung zu reduzieren und das wirtschaftliche Wachstum des Landes wieder anzukurbeln“. In feinster kapitalistischer Manier geht das vor allem über einen Hebel: Alle Lasten auf die Schultern der Werktätigen und der Ärmsten der Armen zu laden.

So wurden schon vor der endgültigen Amtsenthebung Rousseffs neun Ministerien abgewickelt und knapp 4 000 Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die Nutzung privater Dienstleistungen durch den Staat ermöglicht und öffentliche Gelder für Finanzgeschäfte bereitstellt.

Aktuell noch in Bearbeitung durch den Kongress ist ein Gesetzesvorschlag, der die Deckelung öffentlicher Ausgaben vorsieht. So sollen die Etats für Gesundheit und Bildung für 20 Jahre auf dem aktuellen Stand gedeckelt und neue öffentliche (Stellen-)Ausschreibungen unterbunden werden. Diese Maßnahmen zielen im Wesentlichen darauf ab, öffentliche Gelder, welche nach Meinung des Präsidenten Temer „stillliegen“, für die „Ankurbelung“ der Wirtschaft durch die Regierung nutzbar zu machen.

Doch ein Ende ist nicht absehbar. Nach endgültiger Übernahme der Regierungsgeschäfte kündigte Temer noch weiterreichende Maßnahmen an: Die Reform des Arbeitsrechts soll eine Erhöhung der Arbeitszeit von aktuell 44 auf 48 Wochenstunden beinhalten sowie die Abschaffung des 8-Stunden-Tags durch eine Ausweitung der täglichen maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden. Des Weiteren ist die Einführung neuer Teilzeit-Arbeitsverhältnisse geplant: Hier sollen sich die Löhne flexibel nicht nur anhand der Arbeitszeit, sondern auch anhand der Produktivität bestimmen lassen.

Bereits durch den Kongress gebilligt und derzeit im Senat diskutiert ist die Ausweitung des „Outsourcing“. Bisher durften nur Dienstleistungen an Dritte vergeben werden, die nicht direkt mit dem Produkt des Unternehmens zusammenhängen – jetzt soll diese Schranke fallen. Hinzu kommt die weitgehende Befreiung des Unternehmens von einer Haftung vor Gericht, falls der beauftragte Dritte Arbeiterrechte etc. nicht beachten sollte.

Von besonderer Brisanz ist auch die aktuell im Parlament diskutierte Änderung des Tarifrechts: Nach dem Willen der Unternehmen und ihrer regierenden Handlanger sollen in Zukunft auch gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechts in Tarifverhandlungen zur Diskussion stehen dürfen. Dem Ganzen wird die Krone durch die geplante Rentenreform aufgesetzt: Erhöhung des Renteneintrittalters auf mindesten 65 Jahre und die Kopplung der Renten an den Mindestlohn, sodass sich in Zukunft die Erhöhung der Renten maximal auf den Inflationsausgleich beschränkt.

Das alles ist nichts Neues: Die Rentenreform wurde bereits während der Regierung Rousseff geplant und auch die Haushaltsanpassung im Jahr 2015 bedeutete große Einschnitte in den Sozialprogrammen des Staates. Ob der Name Rousseff oder Temer lautet, bedeutet letztlich höchstens einen graduellen Unterschied: Der Angriff auf die Werktätigen Brasiliens ist notwendiger Ausdruck der Verwaltung der Krise und fundamentales Klasseninteresse der Herrschenden. Doch einen langfristigen Ausweg für die Herrschenden bedeutet der Angriff mitnichten: Entgegen der offiziellen Rhetorik der „nationalen Rettung“ wird jede dieser Maßnahmen langfristig die Krise des kapitalistischen Systems verschärfen.

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"Temer räumt ab", UZ vom 16. September 2016



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