Asylsuchende

Selbstgemachte Krisen als Grundlage reaktionärer Politik

Wo geht es hier zum Lager?

Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten …

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Ein Beispiel für Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“: Antirassistischer Schulstreik in Kiel (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)
Ein Beispiel Für Dobrindts „anti Abschiebe Industrie“: Antirassistischer Schulstreik In Kiel (foto: Ulf Stephan/r Mediabase.eu)

Ein Beispiel Für Dobrindts „anti Abschiebe Industrie“: Antirassistischer Schulstreik In Kiel (foto: Ulf Stephan/r Mediabase.eu)

Dobrindt diffamiert ihr Recht suchende Asylsuchende und verleumdet ihre Unterstützer

Angriff auf Grundrechte

Nichts lässt er aus. Der neue CSU-Landesgruppenchef Dobrindt war als CSU-Generalsekretär laut. Da brachte er seine Partei – wenigstens was die sozialen Medien betraf – schon mal …

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Auch der britische Premier David Cameron unterstützte die CSU in Wildbad Kreuth, mit im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Number 10/Georgina Coupe/CC BY-NC-ND 2.0)
Auch Der Britische Premier David Cameron Unterstützte Die Csu In Wildbad Kreuth, Mit Im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende Der Csu Landesgruppe Im Bundestag. (foto: Number 10/georgina Coupe/cc By Nc Nd 2.0)

Auch Der Britische Premier David Cameron Unterstützte Die Csu In Wildbad Kreuth, Mit Im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende Der Csu Landesgruppe Im Bundestag. (foto: Number 10/georgina Coupe/cc By Nc Nd 2.0)

Koalitionsspitzen wollen schneller abschieben

Rechtsbrüche mit Ankündigung

Auch fast zwei Wochen nach den sogenannten Silvester-Übergiffen von Köln überbieten sich bürgerliche Politiker und Rassisten mit gegen Flüchtlinge und Migranten gerichteten Vorschlägen. Während Rassisten …

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Demonstration gegen die Wohnsituation in Hamburg-Altona (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Demonstration Gegen Die Wohnsituation In Hamburg Altona (foto: Rasande Tyskar/flickr.com/cc By Nc 2.0)

Demonstration Gegen Die Wohnsituation In Hamburg Altona (foto: Rasande Tyskar/flickr.com/cc By Nc 2.0)

Unterkünfte für Obdachlose und Asylsuchende

Not als Standard

Der Qualitäts-Standard für Notunterkünfte bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau: „Die Notunterkunft gewährleistet ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art; sie bietet Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse; …

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