Widerstand gegen Maulkorbgesetze
Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …
Teure „Experten“
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Februar klargestellt, dass die Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt eingestellten Förderbeträge für sogenannte „parteinahe Stiftungen“ bislang …
Mitten in Deutschland
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 in das Polizeirevier Dessau gebracht wurde, hatte er nur noch kurze Zeit zu leben. Gefesselt auf einer …
Sprung in der Glaskugel
Die Zeiten der unbeschwerten Nutzung von „Big Data“ sind für die Polizei in Hessen und Hamburg erst einmal vorbei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 16. Februar die …
Weiter mit Vollgas
Am 17. Januar hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das „gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen“ abgelehnt. Sie sei mangels ausreichender Begründung nicht …
Zu unkonkret
Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …
Nicht zu früh freuen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …
Miethaie zeigen Zähne
Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Den Ablehnungsbeschluss trafen die Karlsruher Richter am 21. Dezember 2021, mittlerweile liegen auch …
Auf Linie
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beging am 7. September seinen 70. Geburtstag. Sein erster Präsident Hermann Höpker-Aschoff meinte 1951 in seiner Eröffnungsansprache noch geradezu demütig: „Wir Richter des …
Scheinradikales Urteil
Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist grundgesetzwidrig. Die Beschlüsse der EZB seien „kompetenzwidrig“ ergangen, entschied am 5. Mai das Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung …
„Sturm im Wasserglas“
Es geht um viel Geld. 2,6 Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen 2014 und 2018 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Über die …
Sanktionen abschaffen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese …