Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist grundgesetzwidrig. Die Beschlüsse der EZB seien „kompetenzwidrig“ ergangen, entschied am 5. Mai das Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung …
Es geht um viel Geld. 2,6 Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen 2014 und 2018 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Über die …
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese …
