Bundesverfassungsgericht

Demonstranten vor der EZB in Frankfurt am Main unterbreiten einen umfassenden Vorschlag. (Foto: DKP Frankfurt am Main)

EZB wird dazu verdonnert, ihre Anleihekäufe zu begründen

Scheinradikales Urteil

Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist grundgesetzwidrig. Die Beschlüsse der EZB seien „kompetenzwidrig“ ergangen, entschied am 5. Mai das Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung …

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Verfassungsrichter soll sich selbst überprüfen

Sanktionen abschaffen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese …

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