Bundesverfassungsgericht

Regierung muss Regelungen zur Weitergabe von Personendaten überarbeiten

Zu unkonkret

Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …

Weiterlesen

1804 people man headphones music - Nicht zu früh freuen - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

(Foto: gemeinfrei)

(Foto: gemeinfrei)
Bundesverfassungsgericht kippt bayerisches ­Verfassungsschutzgesetz

Nicht zu früh freuen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …

Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht lehnt Mietenstopp-Klage ab

Miethaie zeigen Zähne

Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Den Ablehnungsbeschluss trafen die Karlsruher Richter am 21. Dezember 2021, mittlerweile liegen auch …

Weiterlesen

200401 ezb - Scheinradikales Urteil - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Demonstranten vor der EZB in Frankfurt am Main unterbreiten einen umfassenden Vorschlag. (Foto: DKP Frankfurt am Main)

Demonstranten vor der EZB in Frankfurt am Main unterbreiten einen umfassenden Vorschlag. (Foto: DKP Frankfurt am Main)
EZB wird dazu verdonnert, ihre Anleihekäufe zu begründen

Scheinradikales Urteil

Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist grundgesetzwidrig. Die Beschlüsse der EZB seien „kompetenzwidrig“ ergangen, entschied am 5. Mai das Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung …

Weiterlesen

Verfassungsrichter soll sich selbst überprüfen

Sanktionen abschaffen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese …

Weiterlesen