IDF Paratroopers Operate Within Gaza 07 - Hat Deutschland falsche Angaben gemacht? - Internationaler Gerichtshof - Internationaler Gerichtshof

Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)

IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

Hat Deutschland falsche Angaben gemacht?

Leon WystrychowskiBlog, Politik

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im …

Destruction of UNRWA el Sheikh Radwan health center February 2024 - Fakten sprechen für UNRWA - Internationaler Gerichtshof - Internationaler Gerichtshof

Von der israelischen Armee zerstörtes Gesundheitszentrum der UNRWA in Gaza (Foto: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 IGO)

Neues IGH-Gutachten zu Gaza

Fakten sprechen für UNRWA

Leon WystrychowskiBlog, Internationales

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat einmal mehr ein Gutachten herausgegeben, das Israel zum Einhalten seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen anhält und dabei dessen verbrecherische Politik gegenüber den …

3913 Forced Displacement of Gaza Strip Residents During the Gaza Israel War 23 25 - Geopolitik und Genozid - Internationaler Gerichtshof - Internationaler Gerichtshof

Die Menschen im Gazastreifen werden aus dem Nichts ins Nichts getrieben – das nennt man Völkermord. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Westliche Staaten machen sich aus wirtschaftlichen Interessen zu Komplizen des Völkermords in Gaza

Geopolitik und Genozid

Wiebke DiehlHintergrund | UZ vom 26. September 2025

Israel begeht einen Genozid. Zu diesem Schluss kam jüngst eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats. Vier von fünf Tatbeständen, die in der 1948 verabschiedeten und von …

Komplizenschaft an Israels Völkermord wird weiter verhandelt

BRD auf Anklagebank

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 1. August 2025

„Der Gazastreifen ist zu einem Kinderfriedhof geworden“, sagt Jeremy Stoner, Gesandter der Kinderhilfsorganisation „Save the Children“ in Palästina. Rosalia Bollen, Sprecherin der UNICEF, erläutert den …

Zu Trumps Gaza-Plänen

Diebstahl und Hehlerei

Manfred ZieglerPositionen | UZ vom 14. Februar 2025 | Kommentar

Vor 15 Jahren machte Helen Thomas, die 50 Jahre lang aus dem Weißen Haus berichtet hatte und die Doyenne des US-Pressekorps war, Schlagzeilen. Sinngemäß forderte sie provokativ, …

Kuba tritt der Klage Südafrikas gegen Israel bei

Völkerrecht verträgt keine Zweideutigkeit

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 24. Januar 2025 | UZ-PLUS

Am 10. Januar 2025 ging auf der Prozess-Registratur des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag eine 52-seitige Beitrittserklärung der Republik Kuba ein. Kuba unterstützt damit als Streitgenosse …

450702 Suedafrika - Dokumentation des Völkermords - Internationaler Gerichtshof - Internationaler Gerichtshof

Die Vertreter Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (Foto: © International Court of Justice 2017-2024)

Südafrika legt vor dem Internationalen Gerichtshof Beweise gegen Israel vor – das könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben

Dokumentation des Völkermords

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 8. November 2024

Am 28. Oktober verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, mit 92 von 120 Stimmen das Verbot sämtlicher Aktivitäten des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Im Gazastreifen sind rund zwei …

Israel ignoriert Entscheidung des IGH und setzt Völkermord in Gaza fort

Massaker in Rafah

Melina DeymannInternationales | UZ vom 31. Mai 2024

Der Internationale Gerichtshof hat bindend verfügt, dass Israel seine Angriffe auf Rafah einstellen muss. Israel antwortete darauf mit einem Massaker. Bei einem Luftangriff auf Rafah …

IGH entscheidet im Eilverfahren für Deutschland

Kein Waffenstopp

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 10. Mai 2024 | UZ-PLUS

Am 30. April 2024 erging vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag in der Rechtssache 193/24 „Nicaragua gegen Deutschland“ das Urteil. „Auf der Grundlage der von …

090401 IGH - Staatsräson auf der Anklagebank - Internationaler Gerichtshof - Internationaler Gerichtshof

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)

Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an

Staatsräson auf der Anklagebank

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 1. März 2024

Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …

IGH-Anhörung über Besatzungspolitik ohne Beteiligung aus Tel Aviv oder Berlin

Israel isoliert sich

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 1. März 2024 | UZ-PLUS

Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …

Internationaler Gerichtshof folgt Vorwürfen gegen Russland nicht

Niederlage für Ukraine

Melina DeymannInternationales | UZ vom 9. Februar 2024 | UZ-PLUS

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahr 2017 in fast allen Punkten abgewiesen. In der Hauptsache ging es …

Zu den Entscheidungen des IGH

Ohrfeigen für Westen

Arnold SchölzelPositionen | UZ vom 9. Februar 2024 | Kommentar

Wer auf der Internetseite der Bundesregierung den Eintrag „Internationaler Gerichtshof (IGH)“ eingibt, findet nur eine Pressemitteilung vom 12. Januar zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen Verdachts …

Internationaler Gerichtshof sieht Anzeichen für Völkermord in Gaza

Erfolg für Südafrika

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 2. Februar 2024 | UZ-PLUS

Die Entscheidung fiel schneller als erwartet. Ende Dezember hatte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage im Eilverfahren gegen Israel erhoben. Am vergangenen …

Melina Deymann zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs

Gute Nachricht

Melina DeymannPositionen | UZ vom 2. Februar 2024 | Kommentar

Auf den ersten Blick mag das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im von Südafrika angestrengten Eilverfahren enttäuschend sein. Ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen wurde nicht angeordnet. …