Mit Zwang für die „Freiheit“
Um in Sachen Militarisierung und Kriegsvorbereitung noch einmal nachzulegen, haben Bündnis 90/Die Grünen Ende der vergangenen Woche ihre bayrische Fraktionsspitze vorgeschickt. In der laufenden Debatte …
Nichts als die „Wahrheit“
Es ist an der Zeit, sich von der Losung „Kampf dem Abbau demokratischer Rechte“ zu verabschieden. Abbau klingt inzwischen zu harmlos. Glaubt man dem Inhalt …
„Historisches Versagen“
Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen …
Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent (…) wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der …
Der Sozialstaat wird nicht von außen bedroht
Die Friedenskoordination Berlin hat am 15. März eine Kundgebung gegen die Grundgesetzänderung für Kriegskredite am Brandenburger Tor abgehalten. Dort sprach unter anderem Jörn Rieken, Mitglied …
Der Preis der Kriegskredite
Noch nicht einmal einen Namen gibt es. Dabei sind deutsche Regierungen geübt darin, gewaltige Schuldenberge mit klangvollen Bezeichnungen auszustatten. Da gab es den „Corona-Schutzschirm“ und …
Ins Gegenteil verkehrt
Rheinmetall plant, in Berlin und Neuss künftig Munition herzustellen. Bisher werden hier Einzelteile für zivile Bereiche gefertigt. Diese Konversion, also in diesem Fall die Umstellung …
Keine Wahl
Stell dir vor, wir sind im Krieg, und wir erkennen es nicht“, alarmiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in ihrem frischen Arbeitspapier zur dramatischen Lage in …
Rüsten, rüsten, rüsten
So viel Aufrüstung gab es in der Geschichte der EU noch nie. 800 Milliarden Euro: Diese immense Summe will die EU-Kommission für die weitere Militarisierung der …
„ReArm Europe“ füllt die Kassen der US-Rüstungsindustrie
Seit Jahrzehnten predigt man uns: „Wir müssen sparen!“ Plötzlich wirft Europa mit den Milliarden um sich, als gäbe es kein Morgen. Wie schon die 100 Milliarden, …
Busse und Bahnen – oder Panzer?
Zum 15. März ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Industriepolitik auf. Inhaltlich ausbuchstabiert hat die Gewerkschaft ihre Positionen in einem …
Pflegekräfte an der Heimatfront
Die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden muss, war kein Ausrutscher. Sie entspricht vielmehr dem neuen Leitbild der Bundesregierung – dem Primat …
Bald wird’s finster
Sollte irgend jemand noch an der Ernsthaftigkeit zweifeln, mit der die Bundesregierung die „Zeitenwende“, den Krieg gegen Russland und China, vorantreibt – diese Meldung sollte jeden …
Grenzöffnung für den Krieg
Die Bekämpfung der DDR ist Chefsache. Also eröffnete der Bundeskanzler persönlich am 9. Oktober in Leipzig das diesjährige Staatsspektakel zur „friedlichen Revolution“ und gab die Linie …
Aufmarsch gegen China
Die laufenden Kriege des US-Imperiums und seiner Vasallen gegen die Kernstaaten der Eurasischen Kooperation (Russland, China, Iran) in Osteuropa und Südostasien stellen aus Sicht der …