Neuer Höhepunkt der Straflosigkeit
Die „Global Sumud Flotilla“, unterwegs nach Gaza, wurde in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche auf hoher See angegriffen – mehr als 1.000 Kilometer vor der israelischen …
Ein Leben für den Antifaschismus
Katja und Thomas Geggel sind beide über 75 Jahre alt und unermüdlich aktiv in der Palästina-Solidarität. Thomas Geggel ist als Kommunist Mitglied der „Jüdischen Stimme für …
Sumud-Flotilla, Schulstreik und gelebter Antikapitalismus
Knapp 500 Teilnehmer haben sich am Donnerstag am Bochumer Hauptbahnhof unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zur revolutionären Vorabenddemo wenige Stunden vor …
Kleinliche Schikanen und Rechtsbeugung im großen Stil
Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September …
Die Staatsräson braucht Anlauf
So geht Hexenjagd heute: Eine Abgeordnete des EU-Parlaments wird in Polizeigewahrsam genommen. Ein Sprecher des Justizministeriums behauptet zeitgleich vor Journalisten, in der Handtasche der Abgeordneten …
Zusammenstehen!
Nach der Forderung des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU), den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ so „schnell wie möglich“ zu verbieten, haben …
„Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“. Medizinisches Personal des britischen Gesundheitsdienstes bei einer Protestaktion in London (Foto: Indigo Nolan / flickr / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
„Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“. Medizinisches Personal des britischen Gesundheitsdienstes bei einer Protestaktion in London (Foto: Indigo Nolan / flickr / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
Noch nicht mal Sachbeschädigung
Beobachter der britischen Justiz konnten sich in der vergangenen Woche die Augen reiben. Die sechs Aktivisten der „Filton 24“, die dem Netzwerk Palestine Action zugerechnet …
Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!
Unter diesem Motto haben Hafenarbeiter in mehr als 20 europäischen Städten am Freitag vergangener Woche Haltung gezeigt. In einer von fünf Gewerkschaften (USB aus Italien, …
Existenzbedrohend
Der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Palästina-Berichte. Brüssel begründet die Strafmaßnahmen, die Kontosperrung und Reiseverbot …
Vor ihr hat sie Angst: Die britische Regierung hält die freundliche Dame im Vordergrund für eine gefährliche Terroristin. (Foto: indigonolan / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)
Vor ihr hat sie Angst: Die britische Regierung hält die freundliche Dame im Vordergrund für eine gefährliche Terroristin. (Foto: indigonolan / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)
Alles Terroristen, oder was?
Fünf Jahre lang hat die britische Gruppe Palestine Action (PA) weltweit von sich reden gemacht: Die Aktivisten griffen regelmäßig militärische Institutionen an, die im Zusammenhang …
„Die Vorwürfe wurden aus Interviews konstruiert“
Dar al Janub (Haus des Südens, UZ) – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative mit Sitz in Wien steht seit kurzem im Fokus der österreichischen …
Meinungsfreiheit vs. Staatsräson
Bei der Rechtsprechung zur Frage der Palästina-Solidarität ging es in der Woche vom 21. bis 27. November drunter und drüber. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab mit seiner Entscheidung …
Verwaltungsgericht und NGO verurteilen Repression in BRD
Als der Autor dieses Beitrags am 16. Mai 2024 im Zuge des Verbots von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, …
Ganz „differenziert“
An Aufrufen zur Geschlossenheit mangelt es in der Partei „Die Linke“ wirklich nicht. „Eine einseitige Perspektive bringt niemandem etwas“, hatten Ines Schwerdtner und Jan van …
Haltung zurückgezogen
Am vergangenen Samstag diskutierte die Partei „Die Linke“ auf ihrem 10. Landesparteitag in Berlin über mehrere Anträge zum Thema Palästina. Ein Antrag forderte die Partei …