Die „autoritäre Wende“ dokumentiert
Am 21. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der …
„Sehr gut – weitermachen“
Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner 12. und damit letzten Tagung vor dem 26. Parteitag zusammen. Dieser wird vom 20. bis …
Gemeinsam gegen Willkür
Vielleicht schockierte es mich mehr, was ich am 8. und 9. Mai in Berlin erlebte, als viele, die das schon in den vergangenen zwei Jahren erlebt hatten. …
Für den Küchenmixer in den Knast?
In den Planungsstäben der Bundes- und Länderinnenministerien nennt man sie „Türöffner“. Gemeint sind Gesetze, vornehmlich im Strafrecht, die die strafrechtliche Verfolgung durch den bürgerlichen Staatsapparat …
Klarheit im Klassenkampf
Die Arbeitgeberverbände haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst scheitern lassen. Die Verhandlungsführerin der Kommunalen Arbeitgeber, die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser …
Zusammenhänge erkennen
Derzeit diskutieren die Gliederungen der DKP in Vorbereitung des 26. Parteitags zehn Leitgedanken. Der Parteivorstand hat in diesen seine Analyse der Entwicklung des Imperialismus und der …
AfD-Maßstäbe wirken
Am 4. Februar berichteten verschiedene Medien, Gabriel Bruckdorfer, Kandidat bei den Bundestagswahlen für „Die Linke“, habe wegen seines politischen Engagements seinen Nebenjob an der Augsburger Universität …
Mit Links?
Am vorletzten Freitag stimmte der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen AfD, SPD, Grüne, Union und FDP über die ersten Artikelgesetze zur Zeitenwende ab. Es handelt …
Achtung, Brandstifter
Es wäre an der Zeit, ein Register für Brandstifter anzulegen. Und zwar solche, die den ganzen Tag über Brandmauern schwadronieren und dann mit Benzin spritzen …
„Der nächste Schritt“
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag …
Wer verletzt hier wen?
Man mag es für Dummheit halten oder für einen Ausdruck mangelnder politischer Bildung – beides ginge an der Sache vorbei. Denn als Polizeikräfte die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration …
Gedruckter Widerstand
Am 14. November wurde nach langer Auslagerung die „Bibliothek des Antifaschismus“ feierlich wieder eröffnet. Sie befindet sich im Eigentum der VVN-BdA Leipzig und ist in …
Kriegsprofiteur im Gewerkschaftshaus
Politische Arbeit geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern an realen Orten. Das weiß auch die Gegenseite. Und so stellt sich in Zeiten des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus …
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Kontrolldruck und Vertreibung
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau schreitet voran und die Kommunalpolitik baut fleißig mit. Die Grundlagen wurden in den letzten Jahren durch die verschärften Polizeigesetze der Länder geschaffen. …
Für Unruhe an der Heimatfront sorgen
Der Münzenbergsaal bei den UZ-Friedenstagen in Berlin war gut gefüllt. Bei sommerlichen Temperaturen und trotz der begrenzten Sauerstoffverhältnisse im Saal blieb kein Platz frei, während …