Polizeischikane und Verletzte bei Friedensdemonstration in Köln
Die Friedensdemonstration zum Antikriegstag in Köln wurde schon auf dem ersten Kilometer massiv von der Polizei gestört. Schließlich wurde der Umzug auf einer engen Straße …
Hat gut lachen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck fragte den Verfassungsschutz nach einem „Gutachten“ gegen Joachim Paul. Sie selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Hat gut lachen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck fragte den Verfassungsschutz nach einem „Gutachten“ gegen Joachim Paul. Sie selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Betreutes Wählen
Auf den 122.000 Wahlzetteln zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen wird der Name des AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht erscheinen. Auf seine Beschwerde hin entschied …
Konsequent im Friedenskampf
Auf dem 26. Parteitag der DKP tauschten die Delegierten in drei Blöcken Erfahrungen zu den Schwerpunkten Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und Friedens- und Bündnisarbeit aus. Im …
Gesinnungskorrektur
Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag, …
Die „autoritäre Wende“ dokumentiert
Am 21. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der …
„Sehr gut – weitermachen“
Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner 12. und damit letzten Tagung vor dem 26. Parteitag zusammen. Dieser wird vom 20. bis …
Gemeinsam gegen Willkür
Vielleicht schockierte es mich mehr, was ich am 8. und 9. Mai in Berlin erlebte, als viele, die das schon in den vergangenen zwei Jahren erlebt hatten. …
Für den Küchenmixer in den Knast?
In den Planungsstäben der Bundes- und Länderinnenministerien nennt man sie „Türöffner“. Gemeint sind Gesetze, vornehmlich im Strafrecht, die die strafrechtliche Verfolgung durch den bürgerlichen Staatsapparat …
Klarheit im Klassenkampf
Die Arbeitgeberverbände haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst scheitern lassen. Die Verhandlungsführerin der Kommunalen Arbeitgeber, die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser …
Zusammenhänge erkennen
Derzeit diskutieren die Gliederungen der DKP in Vorbereitung des 26. Parteitags zehn Leitgedanken. Der Parteivorstand hat in diesen seine Analyse der Entwicklung des Imperialismus und der …
AfD-Maßstäbe wirken
Am 4. Februar berichteten verschiedene Medien, Gabriel Bruckdorfer, Kandidat bei den Bundestagswahlen für „Die Linke“, habe wegen seines politischen Engagements seinen Nebenjob an der Augsburger Universität …
Mit Links?
Am vorletzten Freitag stimmte der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen AfD, SPD, Grüne, Union und FDP über die ersten Artikelgesetze zur Zeitenwende ab. Es handelt …
Achtung, Brandstifter
Es wäre an der Zeit, ein Register für Brandstifter anzulegen. Und zwar solche, die den ganzen Tag über Brandmauern schwadronieren und dann mit Benzin spritzen …
„Der nächste Schritt“
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag …
Wer verletzt hier wen?
Man mag es für Dummheit halten oder für einen Ausdruck mangelnder politischer Bildung – beides ginge an der Sache vorbei. Denn als Polizeikräfte die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration …