Dieser Beitrag erschien am 6. März auf den NachDenkSeiten. Dort kann er auch als Podcast angehört werden. Wir danken für die Genehmigung zum Nachdruck. „Rüstungsausgaben …
Schon im Dezember war der Rheinpegel bei Köln erhöht. In dieser Woche warnen die Behörden vor einem „sprunghaften Anstieg“. (Foto: © Superbass / Wikimedia Commons / CC BY-SA-4.0 / Bearb.: UZ)
Staatliche Katastrophenvorsorge in der BRD? Die frühere CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, heute Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, sagte dazu am Dienstag in der „Rheinischen Post“: „Die …
Gewohnt langsam, staatstragend und das Gesicht zur Faust geballt: In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu erzählen, aber nichts …
In gewisser Hinsicht ist die Regierungskrise der Ampel-Koalition eine seltsame Angelegenheit. Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Die Bundesregierung steht für eine massive Aufrüstung, einen …
60 Milliarden „gelöscht“ – doof gelaufen. Nun muss Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Schattenhaushalte neu sortieren. (Foto: stephan-roehl.de via Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com/photos/boellstiftung/44138259955 /)
Zugegeben, manchmal hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lichte Momente. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so …
Ein Höhepunkt deutscher Staatskunst ist die Schuldenbremse. Sie wurde am Mittwoch vergangener Woche vom Bundesverfassungsgericht vor dem Untergang in die Lächerlichkeit gerettet. Das Gericht entschied, …
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …
