Fahrplan in den Polizeistaat
Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten …
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
Für die brutale Republik
An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr …
Ohne neuen Erkenntniswert
Am vergangenen Montag stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den „Verfassungsschutzbericht 2015“ in Düsseldorf vor. Der SPD-Politiker warnte dabei vor einem weiteren Anstieg rechtsextremer …
Im Visier der Spione
Verschiedene Abgeordnete der Linkspartei haben sich in der vergangenen Woche erneut gegen den Einsatz verdeckter Polizeispitzel in der politischen Linken gewandt und die Aufklärung vergangener …
Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse
Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein …
„… vom Grundsatz her nicht zu beanstanden“
Das „Ja, aber“ zieht sich durch die ganze Urteilsbegründung. Dazu einige Beispiele: Die „Überwachung außerhalb von Wohnungen – etwa durch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen, die Verfolgung …
Überwachungszone PKW
Nicht nur im Umgang mit Elektrogeräten kommt dem Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig eine noch größere Bedeutung zu. Können sich mittlerweile doch …