Überwachung und Geheimdienste

Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Wer Gab Welche Anweisungen? Jutta Rübke Stellte Bei Der Konferenz Vor, Wie Sie Die Verfolgung Nach Dem „radikalenerlass“ Aufarbeiten Will. (foto: Koopmann)

Wer Gab Welche Anweisungen? Jutta Rübke Stellte Bei Der Konferenz Vor, Wie Sie Die Verfolgung Nach Dem „radikalenerlass“ Aufarbeiten Will. (foto: Koopmann)

Das dumpfe Schweigen aufbrechen

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel …

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Hatte die Kanz­le­rin wirk­lich keine Ah­nung von der Schnüf­fel­pra­xis der Ge­heim­diens­te? Diese De­mons­tran­ten bei der De­mons­tra­ti­on „Frei­heit statt Angst“ im Au­gust 2014 vor dem Kanz­ler­amt be­zwei­feln das. (Foto: mw238 / Li­zenz: CC BY-SA 2.0)
NSA-Untersuchungsausschuss ohne Aufklärung

Die Kanzlerin weiß von nichts

Für mich standen und stehen die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit“, beteuerte Merkel. Nach drei Jahren und …

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Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Der Verfassungsschutz Will Sie Auch In Zukunft überwachen: Silvia Gingold Bei Einer Lesung Aus Der Autobiografie Ihres Vaters Peter. (foto: Pewe/r Mediabase.eu)

Der Verfassungsschutz Will Sie Auch In Zukunft überwachen: Silvia Gingold Bei Einer Lesung Aus Der Autobiografie Ihres Vaters Peter. (foto: Pewe/r Mediabase.eu)
Vor Gericht zeigt sich, dass Silvia Gingold nicht nur online überwacht wird

„Beifang“ im Spitzelnetz

Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich?Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich …

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Silvia Gingold spricht 2007 auf einer Demonstration gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy – seitdem überwacht sie der Verfassungsschutz wieder.  (Foto: autonomes-zentrum.org)

Silvia Gingold Spricht 2007 Auf Einer Demonstration Gegen Das Berufsverbot Für Michael Csaszkóczy – Seitdem überwacht Sie Der Verfassungsschutz Wieder. (foto: Autonomes Zentrum.org)

Silvia Gingold Spricht 2007 Auf Einer Demonstration Gegen Das Berufsverbot Für Michael Csaszkóczy – Seitdem überwacht Sie Der Verfassungsschutz Wieder. (foto: Autonomes Zentrum.org)
Antifaschistin kämpft gegen Überwachung, hessisches Innenministerium erklärt Geschichte

Gingold gegen Verfassungsschutz

Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …

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Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Als Deutschland Noch Viel Unsicherer War: Polizei Bei Einer Demonstration Gegen Nazis In Dortmund 2016 (foto: Dome)

Als Deutschland Noch Viel Unsicherer War: Polizei Bei Einer Demonstration Gegen Nazis In Dortmund 2016 (foto: Dome)
Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten

Noch mehr Sicherheit

Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …

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