Der Senat und der Fall Amri
Mitte November 2016 einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Seit Mitte Dezember ist der neue Senat im Amt. Am 19. Dezember …
Staatliche Aufbauhilfe
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …
Die Trennung der Dienste wackelt
Der tödliche Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf zwölf Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz wird funktionalisiert: Es wächst die Zahl der Populisten, die die …
Ausspähen unter Freunden
Die Kanzlerin hatte keine Ahnung und sie war sehr zufrieden damit. Wie ihre großen Vorbilder Helmut Kohl, Konrad Adenauer oder Franz-Josef Strauß hatte auch Angela …
Geheimdienste und Naziterror
In kaum einen von Neofaschisten verübten Anschlag oder Mord sind die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste nicht auf die eine oder andere Art involviert. So stellt sich aktuell …
Das dumpfe Schweigen aufbrechen
Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel …
![Hatte die Kanzlerin wirklich keine Ahnung von der Schnüffelpraxis der Geheimdienste? Diese Demonstranten bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im August 2014 vor dem Kanzleramt bezweifeln das. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/mw238/15062050686]mw238[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/die-kanzlerin-weiss-von-nichts.jpg "Die Kanzlerin weiß von nichts - Überwachung und Geheimdienste - Überwachung und Geheimdienste")
Hatte die Kanzlerin wirklich keine Ahnung von der Schnüffelpraxis der Geheimdienste? Diese Demonstranten bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im August 2014 vor dem Kanzleramt bezweifeln das.
(Foto: mw238 / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Hatte die Kanzlerin wirklich keine Ahnung von der Schnüffelpraxis der Geheimdienste? Diese Demonstranten bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im August 2014 vor dem Kanzleramt bezweifeln das. (Foto: mw238 / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Die Kanzlerin weiß von nichts
Für mich standen und stehen die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit“, beteuerte Merkel. Nach drei Jahren und …
„Beifang“ im Spitzelnetz
Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich? Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, …
Gingold gegen Verfassungsschutz
Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …
Noch mehr Sicherheit
Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …
Akten gelöscht
Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) NRW hat einen Tag nach dem vom Neonazi Michael Berger begangenen Mord an drei Polizisten im Raum Dortmund angeordnet, dessen Akte zu …
Weg mit dem Berufsverbot
Bayerische Behörden in preußischer Tradition – der Verfassungsschutz blockiert die Einstellung des DKP-Mitglieds Kerem Schamberger an der Münchener Uni. Das faktische Berufsverbot steht in einer langen …
Berufsverbot 2016
„Es ist beschämend, dass die Universität, deren Professor Michael Meyen dich gerne als Doktorand an seinem Lehrstuhl haben würde, vorab beim Verfassungsschutz um Genehmigung nachfragen …
Misstrauen schüren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. „Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die Misstrauen unter …
Geheimdienste vor Gericht
www.geheimdienste-vor-gericht.de Um unter anderem der Frage nach einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste nachzugehen, lädt die Humanistische Union für den 22. Oktober gemeinsam mit weiteren Datenschutz-, und …