CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken

Für die brutale Republik

Von Nina Hager

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr 8 900. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ im Bundestag geht hervor, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres 13 700 Menschen abgeschoben wurden.

Den Innenministern der von der CDU- bzw. CSU geführten Bundesländer und Baden-Württembergs reicht das nicht. In ihrer „Berliner Erklärung“, die in dieser Woche diskutiert und am Freitag verabschiedet werden soll, werden erleichterte und schnellere Abschiebungen gefordert. Es geht ihnen zudem um mehr Video- und Cyberüberwachung, um die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, um mehr Polizei. Vor allem sollen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gestärkt, ihre Befugnisse ausgeweitet werden. Sie nennen das ein „entschiedeneres Vorgehen gegen Terrorgefahren und Kriminalität“ und wollen doch nur Grundrechte weiter einschränken. Das ist – nach den zunehmenden Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und entsprechenden Planungen – der nächste Schritt in Richtung repressiver „Sicherheitsstaat“. Der „Tagesspiegel“ nannte das am 10. August: „Sicherheit vor Freiheit“.

Dass die Innenminister zudem ein Burkaverbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern, sorgte bislang für die eigentliche Aufregung – und soll wohl vom eigentlichen Ansinnen ablenken. Bundesinnenminister de Maizière gab sich gemäßigt, lehnte beide Forderungen ab. Ein generelles Verbot der Vollverschleierung hält er für verfassungsrechtlich problematisch, aber Ausnahmen für möglich.

Der Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ Frank Tempel erklärte in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“, die Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft bediene die Gefühle an deutschen Stammtischen. Auch ein Burka-Verbot ziele nur auf die AfD-Wähler und habe nichts mit Terrorbekämpfung zu tun.

Gewiss, Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Landeschef der CDU, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, und Frank Henkel, der CDU-Innensenator in Berlin, sind da besonders im Zugzwang, denn am 4. September finden die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt, am 18. September die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nannte die Vorschläge der Unions-Minister einen „Anschlag auf die Demokratie“. Er erklärte, „Bürgerrechte sollen massiv eingeschränkt werden, ohne dass die Menschen dadurch vor zukünftigen Anschlägen geschützt werden“.

Am 11. August stellte Thomas de Maizière seinen Maßnahmekatalog vor – scheinbar ein Gegenentwurf zur „Berliner Erklärung“. Doch auch er hat kein anderes Ziel als den Abbau von Grundrechten zu forcieren. Auch er will mehr Personal und Ausstattung für Bundespolizei und BKA sowie den Verfassungsschutz weiter stärken. De Maizière tritt für mehr Überwachung – vor allem des Internets – ein. Der Bundesinnenminister will eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts. Insbesondere aber „Härte und Entschlossenheit“ gegen Gefährder. Nach de Maizières Vorstellung soll ein neuer Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ eingeführt werden, der die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern vereinfacht. Er fordert schnellere Verfahren. De Maizière will zudem die Geduldeten künftig in zwei Klassen einteilen: Nur wer „unverschuldet“ nicht abgeschoben werden kann, soll weiterhin die gewohnten Sozialleistungen bekommen, bei anderen wird massiv gekürzt. Verboten werden soll in Zukunft „Sympathiewerbung für Terrorismus“ – so etwas ist beliebig auslegbar. Zudem will der Bundesinnenminister die ärztliche Schweigepflicht aufweichen.

Er sprach sich zwar auch für bessere Prävention und Integration für Flüchtlinge aus, blieb dabei aber sehr unkonkret.

De Maizières Vorschläge gehen indes manchen in der CDU und CSU nicht weit genug. Aber Ulla Jelkpe, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, meint zutreffend: „Die Arbeitsteilung ist unverkennbar: Die Hardliner aus der Union, unter ihnen etliche Landesinnenminister, preschen mit zum Teil verfassungswidrigen Forderungen vor, sodass die Pläne des Bundesinnenministers vergleichsweise harmlos erscheinen. Auch in der Liste des Bundesinnenministers drückt sich der Wunsch nach einem Kontrollstaat aus, der jederzeit über die Umtriebe und Aufenthaltsorte aller Menschen Bescheid wissen will, die sich im Land – oder besser noch in ganz Europa – aufhalten.“ Jelpke weist darauf hin: „Wenn dieser Kurs beibehalten wird, werden wir am Ende des Wahlkampfs eine weniger freiheitsliebende und vor allem brutalere Republik haben.“

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Für die brutale Republik", UZ vom 19. August 2016



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