Verfassungsbruch beenden
Die Vermögensteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Landessteuer. Nach wie vor existiert ein nie abgeschafftes Bundesgesetz (Vermögensteuergesetz). Weil eine Vermögensart („Grundvermögen“) erheblich unter dem am Markt- …
Kampfansage an die AfD
Die Diskussion um die Planansätze des Bundeshaushaltes 2026 wird von Kahlschlag- und Sozialabbauforderungen begleitet. Von diesen staatlichen „Spar“-Programmen profitieren ausschließlich rechtspopulistische Parteien. In Ostdeutschland erzielt …
Die soziale Steuer
Seit fast 30 Jahren wird sie nicht mehr erhoben: die Vermögensteuer. Das macht sich als Phantomschmerz nicht nur in den Debatten der gesellschaftlichen Linken bemerkbar. Dass …
Wer zahlt?
Beginnen wir mit einem Blick auf das Kindergeld. Im vergangenen Jahr sind erstmals mehr als 50 Milliarden Euro Kindergeld an Familien gezahlt worden. Die Ausgaben für …
Steuern gegen Rechts
In der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wurde Olaf Scholz mit den Worten zitiert, er wolle den „Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt“. Damals war …
Einfach neoliberal
Mit der Zukunftskommission Landwirtschaft hat eine bundestags- und regierungsnahe Struktur die Erhöhung der Umsatzsteuer – umgangssprachlich Mehrwertsteuer – für Fleischprodukte von 7 Prozent auf 19 Prozent gefordert. Diese Steuererhöhung …
Ampel kann, will aber nicht
Ein Rechtsgutachten haucht der Debatte um die Einführung einer Reichensteuer neues Leben ein. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der im Auftrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) …
Arme Kapitalisten entlasten!
Die Deutsche Wirtschaft appelliert an die neue Bundesregierung, Steuerpolitik als Standortpolitik zu nutzen. In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus. Deutschland …