Boris Palmer gewöhnt grüne Gutmenschen an AfD-Rassismus

Tübingen macht blau

Von John Brown

„Tübingen macht blau“ war das Motto der städtischen Klimaschutzkampagne, die der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Frühjahr 2008 ins Leben rief. Ihr Ziel war, die CO2-Emissionen pro Kopf in Tübingen zu reduzieren. Mit derartigen Plänen hat Herr Palmer zweimal die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Wahlen gewinnen will er auch in Zukunft, allerdings schlägt er jetzt andere Töne an: Unter Asylbewerbern gebe es „ein höheres Risiko von Gewalt“ – „ich stelle es mir schwer vor, diese Menschen innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu integrieren.“ Palmers Schlussfolgerung: „Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“

Mit solchen Aussagen nähert er sich im politischen Farbspektrum der AfD an und will damit die Stimmen derer erhalten, die sonst tief blau wählen würden. Auch bei den Grünen macht Palmer den Rechtspopulismus salonfähig und treibt den Rechtsruck innerhalb der bürgerlichen Parteien an. Das lehnen große Teile der Grünen ab, Palmer selbst bezeichnet sich als „Rebell“ – für seine Parteikollegen ist er trotzdem nützlich.

„Wieviele Leute wollen wir zur AfD schicken?“ fragt Palmer provokativ auf Facebook. Während sich die Grünen als linke, füchtlingsfreundliche Gutmenschenpartei verkaufen, kann Palmer diejenigen unter den grünen Hut bringen, die der rechtspopulistischen Propaganda nicht abgeneigt sind. Sollten seine menschenverachtenden Aussagen Resonanz finden und damit Stimmen im Wahlkampf gewinnen, werden auch die eher moderaten grünen Politiker sehen, womit Wahlsiege erkauft werden können. Anstatt den Geflüchteten die Voraussetzungen zu schaffen, um sich ein neues Leben aufzubauen, lenkt der Oberbürgermeister vom eigentlichen Problem ab, indem er die Geflüchteten als Vorwand für weiteren Sozialabbau missbraucht. Die grüne Politik bringt mit sich, dass der Sozialabbau weitergeht und die Geflüchteten ohne ausreichende Versorgung bleiben. Die Grünen betreiben die gleiche Politik des Sozialabbaus wie die anderen bürgerlichen Parteien. Palmer erklärt, warum das richtig sei: Weil die Fremden sich nicht integrieren wollen. Bürgerliche Politiker machen die Ausländer für die sozialen Probleme verantwortlich. Boris Palmer steht stramm in der ersten Reihe.

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"Tübingen macht blau", UZ vom 19. August 2016



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