Der Mob ist los

Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn bürgerliche Medienvertreter meinen, die würde sich bald „entzaubern“.

Doch im März und im September gibt es eine Reihe von Landtagswahlen, und überall sieht es derzeit so aus, dass diese Typen in Fraktionsstärke in die Landesparlamente einziehen.

Der „Höhenflug“ der AfD wird wohl – zumindest jetzt – und auch nach Frauke Petrys jüngsten Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge anhalten.

Am Samstag der vergangenen Woche hatte die Vorsitzende der AfD gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ erklärt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Die Vizechefin der AfD Beatrix von Storch legte nach: Nachdem die Juristin zunächst auf ihrer Facebook-Seite auf die Frage eines Nutzers, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht hatte, versuchte sie am Sonntagabend die Äußerung „abzumildern“. Beatrix von Storch, die auch Vorsitzende der Alternative für Deutschland in Berlin ist, erklärte, ihr „Ja“ habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf Kinder: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig“, deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Die AfD zeigt – gewiss nicht zum ersten Mal – ihr menschenverachtendes und rassistisches Gesicht. Und hat damit Erfolg. „Die Welt“ titelte am 31. Januar – völlig am Problem vorbei und wohl weitere bisherige CDU- und CSU-WählerInnen verprellend: „Kühl kalkulierende Lumpensammler auf Beutejagd“. Es geht nicht um „Lumpen“, sondern um Menschen, verunsicherte Menschen, die Angst vor der Zukunft haben, nach Orientierung und Halt suchen, die an Solidarität nicht glauben und auf Abschottung, Abwehr, Rückkehr zu den alten „Sicherheiten“ und „Werten“ hoffen – und die scheinbar bei der AfD mit ihren „Heimat“-Parolen und ihrer sozialen sowie politischen Demagogie Gehör finden.

Hatten wir das in diesem Land nicht schon einmal?

Vor Petry hatten schon auch ihr Lebensgefährte und AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell (Jurist), Anfang November den Einsatz von Schusswaffen gefordert. Der dürfe zur Verhinderung der illegalen Einreise als „Ultima ratio“ nicht ausgeschlossen werden. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, 40 Jahre lang übrigens Mitglied der CDU, zuletzt „Vordenker“ des rechtskonservativen „Berliner Kreises“ in der Partei, erklärte damals gegenüber dem „Handelsblatt“: „Ich sehe das ganz genauso. Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden. Alles andere macht keinen Sinn.“

Jetzt gibt er – nach empörten Reaktionen auch aus Kreisen der Polizei, so vom stellvertretenden Vorsitzenden der GdP, Jörg Radek, – das Unschuldslamm und distanzierte sich von seiner Vorsitzenden: „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht infrage“, so Gauland. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

Die Stimmung ist aber schon lange gekippt, die Große Koalition gilt – trotz der mehrfachen Verschärfungen des Asylrechts – nicht wenigen im Land als nicht mehr handlungsfähig und zerstritten.In der Darstellung der rechten Antreiber erscheinen die CSU-Vertreter als kümmerliche Kritiker, obgleich sie und andere mit ihren Forderungen die extreme Rechte stärken und Kanzlerin Merkel als „lame duck“ oder Schlimmeres angreifen. Dabei versucht auch die immer weniger den Eindruck zu erwecken, dass ihr „Wir schaffen das“ als Gegenentwurf zu einer rassistischen Asylpolitik gemeint gewesen sein könnte.

Und die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu: Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft nach Silvester, ein Handgranatentwurf in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) in der vergangenen Woche, Brandstiftungen, Steinwürfe und offene Angriffe auf Flüchtlinge. In Leipzig-Holzhausen verschüttete ein noch unbekannter Täter in der Nacht zum Sonnabend der vergangenen Woche brennbare Flüssigkeit in mehreren Stockwerken und im Keller eines Flüchtlingsheims und entzündete das Gemisch. Das Feuer erlosch – glücklicherweise – noch auf einer Fußmatte. Am Samstagabend versuchten vier bis sieben Unbekannte in Leipzig-Meusdorf, einen selbstgebauten Sprengsatz vor einer noch unbewohnten Unterkunft zu zünden. Auch das misslang.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nun – wie auch andere – die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Wie schön, die Beobachtung durch einen Dienst, der tief verstrickt ist in NSU- und andere „Angelegenheiten“. Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger twitterte „Lasst sie sich weiter demaskieren“, das wäre das beste Mittel.

Das beste Mittel? Das ist nach wie vor, gemeinsam – wie es in vielen Städten und Gemeinden geschieht – auf die Straße zu gehen, aufzuklären, Solidarität zu üben.

• Über die Autorin

Über die Autorin

Nina Hager

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.