Überwachungsdefizit

Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, fordert von den Bundesländern deutlich mehr Personal für die Kontrolle der Arbeitsschutzvorschriften in Betrieben. „Die Arbeitsschutzbehörden in den Ländern haben nicht die nötigen Kapazitäten, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für die Beschäftigten wirksam zu kontrollieren“, kritisiert Feiger. Es gebe ein eklatantes „Überwachungsdefizit“ in den zuständigen Landesbehörden. Durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation weiter verschärft – weil die ohnehin unterbesetzten Ämter zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Home-Office-Verordnung und der 3G-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten.

Ein aktueller Bericht aus dem Bundesarbeitsministeriums gibt ihm Recht: Demnach kümmern sich insgesamt nur 1.490 Aufsichtsbeamte in den Bundesländern um die Einhaltung der betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften. Rechnerisch ist das ein Kontrolleur für rund 25.400 Beschäftige in Deutschland.

Mit einer solchen Quote sei ein effektiver staatlicher Arbeitsschutz nicht möglich, so Feiger.

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"Überwachungsdefizit", UZ vom 28. Januar 2022



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