Ungeschützt wohnen

Belgiens Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei gestattet, mit richterlicher Erlaubnis in Privatwohnungen einzudringen, um Menschen festzunehmen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Tausende Menschen hatten im Vorfeld dagegen protestiert. Das Gesetz „stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht auf ein sicheres Zuhause dar“, stellte die Fraktionsvorsitzende der Partei der Arbeit (PTB/PVDA), Sofie Merckx, fest. Angewandt werden darf das Gesetz nur, wenn eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit“ vorliegt. Juristen kritisieren das als schwammig. Vereinigungen von Juristen und Menschenrechtsgruppen kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.