Unter sich

Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste werden künftig nur Abgeordnete von CDU, SPD und ein Mitglied der Grünen vertreten sein. Rechnerisch hätten auch Vertreter der AfD und der Partei „Die Linke“ einen Anspruch auf Mitgliedschaft gehabt. Aber sowohl Linksfraktions-Vorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten die notwendige Mehrheit im Bundestag. „Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht“, erklärte der Ko-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann („Die Linke“) mit Blick auf die Nicht-Wahl von Reichinnek. Am Dienstag kündigte die Linksfraktion an, möglicherweise einen neuen Personalvorschlag einzubringen. Man sei jedoch „nicht bereit, Kandidaten aufzustellen, die der Regierung genehm sind“, so „Linken“-Chefin Ines Schwerdtner.