Venezuela nach dem Fake-Referendum

Nachdem das von der venezolanischen Rechten um das Oppositionsbündnis MUD veranstaltete „Referendum“ das gewünschte Ergebnis gebracht hat, steht das Land immer mehr unter Druck. Mit einer Wahlbeteiligung von 7,1 Millionen Menschen, was ungefähr einem Drittel der Wahlberechtigen des Landes entspricht, votierten 98 Prozent der Wähler gegen den gewählten Präsident Nicolás Maduro.

Das von MUD gesteckte Ziel von einer Wahlbeteiligung von 8 Millionen konnte nicht erreicht werden. Ferner ist das Ergebnis nicht verifizierbar. Im Vorfeld der Abstimmung twitterte der Präsident der Nationalversammlung und Vorsitzende der Oppositionspartei Primero Justicia, Julio Borges, dass alle Venezolaner, „ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder ohne“ an der Abstimmung teilnehmen könnten.

Am selben Tag wurde eine Testwahl für die anstehende verfassungsgebende Versammlung „Constituyente“ am 30. Juli von der staatlichen Wahlbehörde CNE durchgeführt. Tibisay Lucena, Leiterin der CNE sprach von einer „massiven Beteiligung“ und Präsident Maduro betonte, mit ihrer Beteiligung habe die Bevölkerung vor allem „die Gewalt zurückgewiesen“.

Der US-Präsident Donald Trump kündigte an, wirtschaftliche Sanktionen gegen das unliebsame Land im Hinterhof der USA einleiten zu wollen, sollte eine Mehrheit bei der Wahl für die Verfassunggebende Versammlung am 30. Juli für Maduro und die regierende PSUV stimmen. Die venezolanische Opposition kündigte einen 24-stündigen Generalstreik an.