Verbotsverfahren gegen Identitäre

In Frankreich ist ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation „Génération identitaire“ eingeleitet worden. Der Prozess zur „Auflösung“ der Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Darmanin hatte Ende Januar eine Auflösung der „Génération identitaire“ ins Spiel gebracht, nachdem rund 30 Mitglieder der Gruppe mit einer neuen flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt hatten.

Die Rechtsextremen hatten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Flüchtlinge mit Hilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto „Defend Europe“. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen „öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass“ ein.

Ähnliche Aktionen wie an der Grenze zu Spanien hatte es in den vergangenen Jahren bereits in den Alpen gegeben. Dafür waren die Gruppe und drei ihrer Mitglieder 2018 zunächst gerichtlich verurteilt worden, im Berufungsverfahren wurden sie im Dezember jedoch freigesprochen.

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"Verbotsverfahren gegen Identitäre", UZ vom 19. Februar 2021



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