Der 13. Nationale Volkskongress beriet in Peking

Vor großen Herausforderungen

Die 2.900 Delegierten des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China standen vor einer komplizierten Situation. Dabei gehörte der Umstand, dass der Kongress wegen der Covid-19-Epidemie von März auf Ende Mai verschoben wurde, noch zu den geringsten Problemen. Viel gravierender sind die durch die Seuchenbekämpfung verursachten ökonomischen Schwierigkeiten und die zunehmende ökonomische, politische und letztlich auch militärische Aggressivität des US-Imperiums. Die Situation in Hongkong eskaliert nach der partiellen Beruhigung durch den Lockdown wieder. Die US-Regierung und die imperialen Kampfmedien sehen hier eine geeignete Bühne, um von dem eigenen Corona-Desaster und der gigantischen Reichen-Bereicherung in der Krise abzulenken. Die China-Falken in der Trump-Mannschaft haben eine drastische Verschärfung der Huawei-Blockade durchgesetzt. Der US-Präsident hat gedroht, den Handel mit China völlig einzufrieren und hat die Lage im Südchinesischen Meer durch wiederholte Militärprovokationen in der Straße von Taiwan und Waffenlieferungen an die abtrünnige Insel angeheizt. Donald Trump möchte im Wahlkampfjahr gern den starken Mann geben. Es dürfte allerdings eine Fehleinschätzung sein, davon auszugehen, dass das China-Bashing nach der US-Wahl vorüber ist.

Das Imperium ist mit der Krise 2007 ff. in eine Phase der strukturellen Schwäche eingetreten. Mit Ausbruch der Krise 2020 hat sich diese Schwäche nochmals verstärkt. In fast allen größeren Städten der USA ist es nach dem Mord an George Floyd zu aufstandsähnlichen Protesten der Millionen Arbeitslosen, Verarmten und Entrechteten gekommen. Zweistellige Billionensummen müssen „gedruckt“ und in den Markt gepresst werden, um einen Totalabsturz zu vermeiden. Diese Schwäche soll durch Aggressivität kompensiert werden. Die eurasischen Mächte, allen voran China, sind erklärtermaßen vom Pentagon und auch vom Weißen Haus als strategische Herausforderer und Gegner markiert worden. Die Trump-Regierung versucht, die große Verunsicherung in dieser Krise zu nutzen, um die antichinesische Agenda zu popularisieren und durchzusetzen. Diese Lage dürfte sich kurzfristig kaum bessern. Im Gegenteil.

Schon vor Corona hat die chinesische Führung klargemacht, dass sie den bisherigen Kurs außenpolitischer Zurückhaltung aufgeben und künftig den Angriffen Washingtons entschlossen entgegentreten wird. Im Falle Australiens, dessen rechts-neoliberale Führung sich ausgesprochen lautstark an dem Versuch beteiligte, China für den Ausbruch von SARS CoV-2 verantwortlich zu machen, handelte Peking sehr schnell und verhängte einen Zoll von 80 Prozent auf australische Gerste. Diese Haltung ließen die Delegierten des Nationalen Volkskongresses auch in Bezug auf Hongkong erkennen. Hongkong ist seit 1997 wieder Teil des chinesischen Staatsgebietes nach 156 Jahren autoritärer britischer Kolonialherrschaft. Der britische Statthalter wurde von London eingesetzt. Wahlen gab es nicht. Nachdem es die Hongkonger Verwaltung 23 lang Jahre nicht geschafft hat, das vereinbarte Sicherheitsgesetz zu erlassen, was die US-Dienste als Einladung begriffen, eine der bei ihnen so beliebten gewalttätigen Farben-Konterrevolutionen zu orchestrieren, hat es der Volkskongress nun getan – nach fast einem Jahr des Vandalismus und des Terrors der „Schwarzmaskierten“ gegen Andersdenkende. Ziel des Sicherheitsgesetzes ist es, den Vandalismus, den Terror und die Einmischung des Auslands zu unterbinden, nicht den Status der kapitalistischen Sonderverwaltungszone, „Ein Land, zwei Systeme“, zu beenden.

Der zentrale Schwerpunkt des Volkskongresses aber war, die Wirtschaft des Landes nach der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie wieder zu voller Leistungsfähigkeit zurückzuführen. Das dürfte angesichts der zerrissenen internationalen Produktionsketten, des enormen globalen Nachfrageeinbruchs und der inzwischen massiven US-Sanktionen keine leichte Aufgabe sein. Der Volkskongress hat daher darauf verzichtet, ein Wachstumsziel zu formulieren, da die Wirtschaftsentwicklung in der derzeitigen Krisensituation von vielen Faktoren abhängig ist, die sich außerhalb der Entscheidungsbefugnis der chinesischen Führung befinden. Allerdings ist eine rasche wirtschaftliche Erholung dringend erforderlich, um den Aggressionen des Imperiums wirksam entgegentreten zu können. So wird getan, was im Lande selbst möglich ist. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird mit großer Energie weiter vorangetrieben. Noch in diesem Jahr soll das Schienennetz auf 146.000 Kilometer und das Hochgeschwindigkeitsnetz auf 39.000 Kilometer ausgebaut werden. Großprojekte wie die 17,3 Kilometer lange Zhoushan-Daishan-Brücke oder Versorgungseinrichtungen wie der 2,2 Milliarden Kubikmeter fassende Staudamm des Wassersteuerungs- und Stromerzeugungprojektes in der autonomen uigurischen Provinz Xinjiang werden trotz Corona planmäßig fertiggestellt. Derzeit werden etwa 10.000 5G-Basistationen wöchentlich in China aufgebaut und große Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Chip-Produktion unternommen. Die chinesische Wirtschaft befand sich schon vor Corona in einer komplizierten Umbauphase, weg von der exportlastigen Billigproduktion hin zu Produktionen mittlerer und hoher Qualität mit hohen Wertschöpfungs- und größeren Binnenmarktanteilen. Durch die protektionistischen Blockadestrategien des US-Imperiums werden dieser Trend und die Tendenz zur Entkopplung der US-dominierten „westlichen“ Sphäre von den aufstrebenden, durch die Belt-and-Road-Initiative verbundenen eurasischen und afrikanischen Mächten weiter verstärkt werden. Die Volksrepublik hat hierzu ein deutliches Signal gesetzt und im gemeinsamen Kampf gegen Covid-19 ein Schuldenmoratorium für 77 Staaten mit niedrigem Sozialprodukt erlassen.

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"Vor großen Herausforderungen", UZ vom 12. Juni 2020



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