Wahl in Spanien

Nach den vom bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag wird sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Zwar wurde die national-konservative Volkspartei (PP) stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit klar und kann auch zusammen mit der faschistischen Vox nicht regieren. Im linken Lager sieht es nicht viel besser aus: Der bisherige sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) hätte mit Hilfe mehrerer kleinerer Parteien zwar rechnerisch eine Mehrheit – tatsächlich ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass es zur Neuauflage seiner Koalitionsregierung kommt.

Sánchez würde auch die Unterstützung der katalanischen Separatistenpartei Junts des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont benötigen, diese gilt aber als unwahrscheinlich. Eine große Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen der starken Polarisierung der beiden Lager als ausgeschlossen.

Trotz geringer Aussichten reklamierte PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo in der Wahlnacht das Amt des Regierungschefs für sich. „Ich übernehme die Aufgabe, Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufzunehmen“, sagte er unter dem Jubel von Anhängern in Madrid. Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, liegt die Mehrheit von 176 Sitzen in weiter Ferne. Auch mit den 33 Sitzen der Vox reicht es nicht.

Ministerpräsident Sánchez erwies sich erneut als politischer Überlebenskünstler. Nach der schweren Schlappe der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai, in deren Folge er die Wahlen vorgezogen hatte, konnte seine PSOE zwei Sitze hinzugewinnen. Künftig ist sie mit 122 Abgeordneten im Parlament vertreten. „Der Block des Rückschritts aus PP und Vox ist gescheitert“, sagte Sánchez.

Die Vox-Partei, die 19 Sitze verlor, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass ihre Unterstützung für die PP einen Preis hat. Man werde keine Stimmen „verschenken“, sagte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga. Parteichef Santiago Abascal behauptete, das schlechte Abschneiden des rechten Lagers komme daher, dass die PP „um Unterstützung aus dem linken Lager gebuhlt“ habe.

Nicht mehr angetreten war das Linke Bündnis „Unidas Podemos“. Kurzfristig war von der bisherigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) das Linksbündnis Sumar gegründet worden. Im Vergleich zu Podemos vor vier Jahren hat das Bündnis rund 800.000 Stimmen und sieben Abgeordnete eingebüßt.