Mit dem „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Einschnitte sowohl bei Patientinnen und Patienten als auch bei den Beschäftigten durchsetzen. Ihr Tenor: Alle müssen einen Beitrag leisten, damit das System der Gesetzlichen Krankenversicherungen finanzierbar bleibt. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisiert hingegen, dass die Pharmakonzerne kaum herangezogen werden. „Gesundheitsministerin Nina Warken hat dem Lobby-Druck von Bayer & Co. nachgegeben“, sagt Brigitte Hincha-Weisel von der CBG.
Auf ganzseitigen Zeitungsannoncen hatte die Branche im Falle allzu drastischer Sparvorgaben mit Abwanderung und mit einer Arzneimittel-Unterversorgung gedroht. Bayer-Chef Bill Anderson forderte sogar noch höhere Medikamentenpreise. „Alle europäischen Regierungen wünschen sich Pharma- und Biotech-Arbeitsplätze. Aber wenn es um die Preise von innovativen Medikamenten geht, akzeptieren sie nur einen Bruchteil dessen, was die USA zahlen. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte er in einem Interview mit „t-online“.
Dabei sind laut CBG die Ausgaben der Krankenkassen für Pharmazeutika im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr bereits um 5 Prozent auf 58,5 Milliarden Euro gestiegen. Mehr als die Hälfte davon sei für neue, patentgeschützte Präparate aufgewendet worden, obwohl deren Anteil an den Verschreibungen nur bei 7,1 Prozent liege. Der Bayer-Konzern verlange beispielsweise für eine Packung seines Krebsmittels Nubeqa mit 112 Tabletten rund 3.500 Euro.
Vor diesem Hintergrund hatte die Finanzkommission Gesundheit diverse Vorschläge für Etat-Entlastungen gemacht, von denen Nina Warken aber längst nicht alle umgesetzt hat. Die CDU-Politikerin verzichtet etwa darauf, den Herstellerrabatt, den die Unternehmen den Krankenversicherungen gewähren müssen, von 7 auf 14 Prozent anzuheben.
Auch mochte Warken nicht an dem Sonderstatus für Medikamente zur Behandlung seltener Erkrankungen rütteln. Damit blieben – so die Kritik der CBG – bestehende Fehlanreize bestehen. Denn durch ein beschleunigtes Zulassungsverfahren und ein längeres Exklusivrecht für die Vermarktung locken Extra-Profite. Das Resultat sei, dass Pharmakonzerne sich bei der Produktion sogenannter „Orphan Drugs“ „geradezu überbieten“, während sie „für die Entwicklung dringend benötigter, aber weniger renditeträchtiger Mittel wie etwa Antibiotika Subventionen verlangen“, so die CBG.
Warken gehe sogar noch weiter und wolle der Industrie überdies „die Leitplanken einreißen, die vor finanziellen Belastungen durch neue Arzneien mit gar keinem oder nur geringem Zusatznutzen schützen“, so die CBG weiter. Die Deckelung der Aufwendungen für diese „Pharma-Flops“ beziehungsweise „Schritt-Innovationen“ (Bayer-Arzneichef Stefan Oelrich) auf die Kosten einer vergleichbaren Therapie würde wegfallen.
Das Gesundheitsministerium schätzt den Effekt der verschiedenen Maßnahmen bei den Arzneimittelkosten denn auch als gering ein. „Es ist auch weiterhin mit einem Anstieg der Arzneimittelausgaben zu rechnen“, heißt es auf der Seite 145 des Gesetzentwurfs. Was Ministerin Warken Bayer & Co. nicht abverlange, hole sie sich bei den gesetzlich Versicherten, den Ärztinnen und Ärzten, Kliniken und Krankenhausträgern. „Das ist inakzeptabel. Darum unterstützt die Coordination gegen Bayer-Gefahren alle Proteste gegen das Gesetzesvorhaben“, so Hincha-Weisel.
Mehr zum Thema Gesundheitsreform und Pharmakonzerne.
