Die Ungeduld in den Vorstandsetagen wächst. Mit der Installation von Friedrich Merz als Leitendem Angestellten der Deutschland AG hatten sich die Bosse noch mehr Tempo bei der Demontage des Sozialstaats versprochen. „Wir blicken nicht zurück, sondern nach vorn. Doch es muss klar sein, wie ernst die Lage ist. Deshalb müssen nun die Reformen folgen und spürbar sein“, kommentierte Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Morgenmagazin der ARD die bisherige Arbeit der Berliner Koalitionäre.
Und Hauptgeschäftsführerin Gönner schob unmittelbar vor der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche nach: „Die Beschlüsse müssen spürbar sein.“ Ideen seien ja genug vorhanden. Jetzt gehe es um eine schnelle Umsetzung. Dabei hat die Wirtschaftslobbyistin besonders die Steuern im Blick. Würden diese gesenkt, käme das unmittelbar den Unternehmen zugute, so ihre neoliberale Logik.
Das Augenmerk von Martin Lück, der unter anderem die Fondsgesellschaft Franklin Templeton berät, liegt vor allem bei der Rentenreform: „Es wird darauf zu achten sein, ob es dem Kanzler gelingt, dieses ‚Gesamtkunstwerk‘ zusammenzuhalten.“ Mit anderen Worten: An der angekündigten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und der schrittweisen Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre darf nicht gerüttelt werden. Ob dies den ersehnten Aufschwung bringt, scheint dabei erst einmal unerheblich zu sein. „Es geht um ein einheitliches Signal.“ Viele Vertreter aus Wirtschaft und Finanzmärkten hätten sich von den vielen Diskussionen genervt gezeigt, so Lück.
Das politische Personal zeigt sich reumütig. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen; dazu gehört auch eine Rentenreform“, hatte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bereits nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg im „heute journal“ angekündigt. Man werde die Reformpläne auch gegen alle Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen.
Kanzleramtschefin Nina Warken zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die Rentenreform und weitere Vorhaben wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes plangemäß auf den Weg gebracht werden. „Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen“, sagte die CDU-Politikerin in den „ARD-Tagesthemen“. Nur einen Tag später erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz, man werde an der Abschaffung der Rente mit 63 festhalten. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform“, so der Kanzler.
Die Antwort des DGB folgte prompt. „Wir sind uns einig, dass wer 45 Jahre geackert und in die Rente eingezahlt hat, eine Rente ohne Kürzungen mehr als verdient hat. Das ist Kernstück des Versprechens unserer gesetzlichen Rente“, konterte Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands, die Pläne der Politik.
Angesichts dieser deutlichen Kritik von den Gewerkschaften gilt es nun, mögliche Abweichler auf Linie zu bringen – insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokraten. Zu diesem Zweck tagten die Fraktionen von CDU und SPD unmittelbar nach der Kabinettsklausur gemeinsam in Münster. Zwar hieß es vor dem Beginn der Klausur von den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei und Matthias Miersch übereinstimmend, dass Änderungen am Rentenkonzept nicht ausgeschlossen seien.
Es würde sich hierbei jedoch allenfalls um kosmetische Korrekturen handeln, machte dann Frei deutlich. Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission seien „bahnbrechend“ und die geplante Reform „ein Jahrhundertprojekt“. Daher sei jetzt die politische Kraft nötig, auch die unangenehmen Entscheidungen mitzutragen, so der CDU-Politiker.
Nur, zu viel Zeit sollte man sich angesichts der Ungeduld der übergeordneten Kapitalverbände nicht lassen. Deshalb will man wohl auch die entsprechenden Gesetzesentwürfe noch im Herbst präsentieren – selbstverständlich erst nach den anstehenden Landtagswahlen.
