Henning von Stolzenberg zum Umgang des Staates mit Daniela Klette

Warnung vor Bad Kleinen

Als das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette Ende Februar nach Jahrzehnten der Fahndung festgenommen wurde, hatte die Rote Hilfe in einer Stellungnahme die Befürchtung geäußert, dass auch in diesem RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatlichen Standards außer Kraft gesetzt werden. Die Hilfsorganisation hatte sich gegen Isolationshaft ausgesprochen und die kritische Öffentlichkeit aufgerufen, genau hinzusehen, wie die Repressionsbehörden mit Klette umgehen. Die bürgerliche Journaille und selbsternannte „Sicherheitsexperten“ spuckten Gift und Galle – das ist ihr Job.
Einen Monat später hat Rechtsanwalt Lukas Theune die Befürchtungen der Roten Hilfe in Gesprächen mit „junge Welt“ und „Berliner Zeitung“ bestätigt. Er berichtete von „extremer Isolation“ und unverhohlenen Drohungen. Mit Blick auf die weiterhin Gesuchten Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sei ihr im Verhör geraten worden, zu kooperieren und die Fahndung zu unterstützen. Ein „zweites Bad Kleinen“ sei doch schließlich auch nicht in ihrem Interesse. In Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern wurde im Juni 1993 das RAF-Mitglied Birgit Hogefeld festgenommen. Wolfgang Grams wurde während des GSG 9-Einsatzes erschossen.

380503 henning - Warnung vor Bad Kleinen - Daniela Klette, Isolationshaft, RAF, Rote Hilfe - Positionen

Die Haftbedingungen Klettes in der JVA Vechta sind nach Auskunft Theunes völlig unangemessen. Sogar der Besitz eines Kugelschreibers wurde Klette zunächst untersagt, weil es sich dabei um einen gefährlichen Gegenstand handele. Nach Aussagen der JVA seien Befreiungsversuche nicht ausgeschlossen, denn die 65-jährige Klette gelte als außerordentlich gewaltbereit und nahkampfgeschult durch den Kampfsport Capoeira. Klette darf nur am frühen Morgen eine Stunde alleine zum Hofgang und ist von sämtlichen Gemeinschaftsveranstaltungen ausgeschlossen. Vor dem Fenster ihrer kleinen Zelle ist ein Metallblech angebracht, das ihr das natürliche Licht nimmt.

Was ist das anderes als die von der Roten Hilfe befürchtete Isolationshaft, die international als „weiße Folter“ geächtet ist, weil Menschen durch sie gezielt gebrochen und zerstört werden sollen? Es ist auch aus einer Grundrechtsperspektive dringend notwendig, den Herrschenden und ihren Repressionsbehörden genau auf die Finger zu sehen und die sofortige Verbesserung von Daniela Klettes Haftbedingungen zu fordern.

Unser Autor ist Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe

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"Warnung vor Bad Kleinen", UZ vom 5. April 2024



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