Nun ist es offiziell: Mit gerade einmal 49.641 Stimmen Vorsprung auf Roberto Sánchez gewinnt Keiko Fujimori die Präsidentschaftswahlen in Peru. Seit 2011 war die Diktatorentochter in drei Stichwahlen gescheitert, in ihrem vierten Anlauf nun gelang ihr der vermeintliche Wahlsieg. Über drei Wochen hatte die Stimmauszählung der Stichwahl gedauert, da es zunächst umfangreiche Überprüfungen der Sonderwahlbehörde wegen Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang gegeben hatte. Wegen verschiedener Betrugsvorwürfe solle auch noch weiterhin ermittelt werden – dennoch wird Fujimori am 28. Juli zunächst vereidigt und ihr Amt antreten.
Damit kehrt der Fujimorismo nach 26 Jahren zurück in den Regierungspalast in Lima. Von 1990 bis 2000 hatte Vater Alberto Fujimori das Land als Diktator regiert, eine bis heute geltende, neoliberale Verfassung eingesetzt und eine Vielzahl an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten – wie etwa die Zwangssterilisierung von über 300.000 indigenen und armen Frauen in den ländlichen Regionen. Wiedergutmachung gab es für die Opfer und deren Angehörigen bisher nicht, alle Versuche scheiterten bisher vor den peruanischen Gerichten. Denn der Fujimorismo war zwischen 2000 und heute nicht verschwunden, im Gegenteil. Die Verfassung Fujimoris besteht heute und seine Schergen, die rechten und erzkonservativen Eliten des Landes, dominieren immer noch weite Teile der Wirtschaft, der Medien, der Justiz und des Parlamentes.
Die Herrschaft des Fujimorismo wird sich mit Keikos Präsidentschaft weiter verschärfen. Bereits im Wahlkampf hatte sie zum Beispiel angekündigt, die immer weiter steigende (Armuts-)Kriminalität mit einem Sicherheitsmodell zu bekämpfen, das sie von Nayib Bukele übernehmen werde. Der Präsident von El Salvador ist der Kriminalität in seinem Land mit einem Modell begegnet, das nicht nur aus dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT besteht, sondern auch aus zehntausenden Inhaftierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren, Misshandlungen, Folter und Todesfällen in Haft, der Einschränkung richterlicher Kontrollen und Verfahrensrechten zugunsten schnellerer Strafverfolgung. Hinzu kommen Militär- und Polizeieinsätze gegen Banden, die der demonstrativen Inszenierung staatlicher Härte dienen und weitgehend ohne wirksame Kontrolle durch die Justiz in den salvadorianischen Armenvierteln durchgeführt werden.
Doch ein Vorbild ist nicht genug: In einem Interview kündigte Keiko zudem an, sich auch den ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa zum Vorbild für ein neues Sicherheitskonzept des Landes zu nehmen. So solle es mit dem Nachbarland eine enge Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit geben, einen stärkeren Einsatz des Militärs zur Kontrolle von Gefängnissen und Grenzen sowie einen engen Erfahrungsaustausch mit der Noboa-Regierung. Noboa hatte auf die Kriminalität in Ecuador mit der Erklärung eines „internen bewaffneten Konfliktes“ reagiert, also dem Einsatz des Militärs im Inneren mit weitreichenden Sicherheitsbefugnissen ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen prangert Noboa bereits für außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen an. Mit Bukele und Noboa als Vorbild wundert es nicht, dass Keiko Fujimori plant, Peru solle die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) verlassen. Wie der Vater, so die Tochter …
Bei eben diesem CIDH hat Roberto Sánchez nun einstweilige Maßnahmen wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl beantragt – und gleichzeitig Keikos Wahlsieg nun doch anerkannt, nachdem er zunächst für eine Nichtanerkennung Zehntausende auf die Straßen mobilisiert hatte. In einer Erklärung seiner Partei „Gemeinsam für Peru“ heißt es, man werde das Ergebnis respektieren und nun in die demokratische Opposition übergehen. Dazu wolle man mit anderen Parteien im Parlament als geschlossener Block auftreten und die Regierung Fujimoris kritisch begleiten. Zudem wolle man sich dafür einsetzen, dass staatliche Gewalten stärker unabhängig würden und auch Volksabstimmungen über grundlegende Reformen ermöglichen. Ob dieser Schritt, die Mobilisierung des Volkes zugunsten parlamentarischer Oppositionsarbeit zurückzustellen, angesichts der erwarteten autoritären Umgestaltung des Staates der richtige ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Sicher ist jedoch, dass die außerparlamentarische Opposition vor der Herausforderung steht, demokratische und soziale Gegenmacht zu organisieren, während der Fujimorismo erneut die Präsidentschaft übernimmt.
