Was haben sie Angst, die Mächtigen …

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Wenn sich an diesem Wochenende die Vertreter der sieben mächtigsten Industrienationen im bayerischen Schloss Elmau treffen, wird um sie herum eine demokratiefreie Zone errichtet. Einmal mehr testen die Herrschenden ihre Bürgerkriegsinstrumente.

Patrik Köbele

Täglich steigt die Anzahl der Polizisten. Hubschrauber überwachen die Berge, weil man sich vor bergsteigenden Demonstranten fürchtet, andere fliegen mit Wärmedetektoren über die Wälder, um Menschen aufzuspüren. VS-Spitzel quatschen Aktivsten an. Täglich steigen die Kosten für diesen absurden Einsatz. Bereits jetzt wird von weit über 300 Millionen Euro gesprochen.

Vor knapp zwei Wochen wurde das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt, um Demonstranten an den Grenzen zu schikanieren. Ein Protestcamp auf privatem Gelände wurde mit der verlogenen Begründung „Überschwemmungsgefahr“ verboten.

Damit wird in einem riesigen Gebiet die Demokratie außer Kraft gesetzt. Das sind diktatorische Maßnahmen. Eindeutiger kann man nicht demonstrieren, wer sich dort hinter Polizeisperren und verschlossenen Türen trifft. Es sind die Handlanger des Kapitals und nach dem Ausschluss Russlands vor allem die Vertreter des westlichen Imperialismus. Es sind diejenigen, die Schuld haben an der wachsenden Anzahl von Kriegen; die Schuld daran tragen, dass Nationen wie Libyen, Syrien, Afghanistan und der Irak in Chaos und Krieg gestürzt worden sind. Es sind diejenigen, die mit der Umkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, die Kriegsgefahr anheizen und die in der Ukraine eine Regierung an die Macht geputscht und die Beteiligung von Faschisten zugelassen haben.

Es sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. An ihren Händen klebt das Blut derer, die im Mittelmeer umkommen.

Es ist wichtig, dass sich gegen dieses Treffen der Herrschenden vielfältiger Protest regt. Gemeinsam mit der SDAJ beteiligen wir uns an diesen Protesten! Gemeinsam mit der SDAJ rufen wir dazu auf, nach München und Garmisch-Partenkirchen zu kommen und solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Was haben sie Angst, die Mächtigen …", UZ vom 5. Juni 2015



Bitte beweisen Sie ein Mensch zu sein und wählen Sie das Flugzeug aus.

Linke gut aufgestellt?

Nächste

Das könnte sie auch interessieren