Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, für den die EU ihrerseits Schulden aufnimmt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht daran.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch diesen Kredit um zwei Jahre verlängert werden kann. Die Auszahlung könne noch im Januar beginnen. Für Merz ist die Entscheidung eine krachende Niederlage. Er hatte sich für die Idee seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen stark gemacht, von der EU „eingefrorenes“ russisches Vermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro „einzuziehen“, also zu stehlen, um der Ukraine daraus weitere Kredite in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren.
Von der Leyen und Merz scheiterten an Widerstand aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei, aus Belgien, Frankreich und Italien. Belgiens Regierungschef Bart de Wever hatte im Vorfeld gesagt: „Wenn wir Putins Geld wegnehmen, wird er unser Geld wegnehmen.“ Aus berechtigter Angst vor russischen Schadensersatzforderungen hatte de Wever darauf bestanden, dass alle Mitgliedstaaten der EU dieses Risiko tragen müssten. Dazu waren Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht bereit. Deren Regierungen wollen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht länger finanzieren. Auch Frankreich und Italien weigerten sich, auf de Wevers Forderungen einzugehen. Beide Länder sind stark verschuldet und fürchten um ihre Kreditwürdigkeit. Der Beschluss musste einstimmig gefällt werden. Die Stimmen von Ungarn, Tschechien und der Slowakei kaufte die EU mit einer Extrawurst nach Artikel 20 des EU-Vertrags.
Europäische Medien werten die Entscheidung des Gipfels als Sieg Bart de Wevers und krachende Niederlage von Friedrich Merz. Letzterer hat sich allerdings eine Hintertür offengehalten. Der Beschluss sieht nämlich vor, dass die EU-Kommission weiterhin prüft, wie sie russisches Vermögen „nutzen“ kann. Falls die Russische Föderation keine Entschädigung für Kriegsschäden in der Ukraine leistet, sollen die „eingefrorenen“ 210 Milliarden Euro „genutzt“ werden, um den neuen Kredit zu tilgen.
