350.000.000.000 Euro für die Kriegstüchtigkeit

Wer hat so viel Geld?

Mit einem 12-Punkte-Plan will die FDP Deutschland retten und vermutlich sich selbst vor dem erneuten Ausscheiden aus dem Bundestag. Viel Neues ist nicht dabei: Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche, Abbau von gesetzlichen Regelungen für Konzerne und der Griff in die Taschen der kleinen Leute. Die Rente mit 63 soll weg: Wer lange geknüppelt hat, soll weiter schuften. Überstunden sollen mit Steuervorteilen belohnt werden. Während die Löhne durch steigende Preise aufgefressen werden, kommt dies einer Ausweitung der Arbeitszeit durch die Hintertür gleich. Und natürlich darf der Angriff auf die Ärmsten nicht fehlen: Die gerade erst reduzierten Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld – früher Hartz IV – sollen wieder ausgeweitet werden. Aber was erwartet man auch von einer Partei, die in einem Land, in dem mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, die Kindergrundsicherung bekämpft?

Dass es in Deutschland nicht läuft, merkt die Rentnerin beim Einkauf im Supermarkt, der Mieter, wenn die nächste Miet- oder Strompreiserhöhung ins Haus flattert. Das merkt die Alleinerziehende beim Blick auf ihr Konto. Aber auch für Handwerker, Bauern, Einzelhändler und Gastwirte wird es immer enger. Wer im Dezember 2021, dem Antritt der Ampel-Regierung, 100 Euro für seinen Wocheneinkauf im Supermarkt gezahlt hat, legt heute mindestens 125 Euro hin – oder hat weniger im Wagen.

Preistreiber sind nach wie vor die Energiekosten. Diese wurden schon seit Mitte 2021 erhöht und explodierten im Sommer 2022 nach den immer weiter verschärften Sanktionen gegen Russland. Milliarden flossen seitdem an Kriegsunterstützung in die Ukraine. Sie flossen und fließen in einen Krieg, der seit April 2022 vorbei sein könnte. Friedensverhandlungen wurden bewusst hintertrieben, geht es doch darum, „Russland zu ruinieren“. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat etwa geht davon aus, dass eine Friedensvereinbarung vom damaligen britischen Premierminister Boris Johnson verhindert wurde.

Nur wenige Politiker im Bundestag denken über diplomatische Lösungen nach. Und wenn doch, bekommen sie wie Rolf Mützenich parteiübergreifend und vor allem von den mitmarschierenden Medien einen übergezogen. Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt die Richtung vor: Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ spricht man in der Ampel-Regierung davon, dass bis zum Jahr 2028 über 350 Milliarden Euro gebraucht werden. Zusätzlich zu den Ausgaben im Haushalt, auf deren Verdoppelung Pistorius uns schon mal vorbereitet.

Die FDP macht mit ihrem Plan deutlich, wo sie das Geld holen will. Das ist zumindest ehrlich. Jeder Euro, der in Soziales, Gesundheit oder Bildung investiert wird, fehlt für Aufrüstung und Krieg. Jeder Cent, der in den Sozialetat und höhere Löhne fließt, schmälert die Profite von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen. Und so ist es folgerichtig, dass der Kriegs­etat der einzige ist, der steigt – in allen anderen Bereichen wird gestrichen.

Weil das so ist, ist es gewerkschaftliche Pflicht, sich gegen den Kriegskurs der Regierung zu stemmen. Mit dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ gibt es dazu ein gutes Instrument. Er sollte massenhaft unterschrieben und genutzt werden.

Wir wollen Butter statt Kanonen. Wir wollen Frieden statt Krieg.

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Wer hat so viel Geld?", UZ vom 26. April 2024



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