Wer zahlt die 14 Milliarden?

Anne Rieger zu den Koalitionsverhandlungen in Österreich

Die Sieger-Partei, ÖVP (31,5 Prozent), hat mit der an dritter Stelle gelegenen FPÖ (26 Prozent) Koalitionsverhandlungen begonnen. Mit 113 von 183 Abgeordneten haben sie eine stabile Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit den 10 Abgeordneten der neoliberalen Neos (5,3 Prozent) verfügen sie über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsgesetze ändern können. Die an zweiter Stelle gewählte SPÖ, die jahrelang den Bundeskanzler stellte, wird mit 26,9 Prozent Oppositionspartei. Sie wird aktuell an den Schalthebeln der Macht nicht gebraucht.

Forsch schritten Kurz und Strache mit ihren Getreuen zum ersten Verhandlungspoker. Das Fernsehen diente bei der Schaustellung von Einigkeit, entspannter Atmosphäre und betörend guter Laune als Transmissionsriemen. So blieb die sachliche Darstellung, dass sie sich bei wirtschafts- und finanzpolitischen Themen „nahe“stehen, im Hintergrund. Beide wollen die Steuer- und Abgabenquote sowie die sogenannten Lohnnebenkosten senken, Vermögensteuern lehnen sie ab. Wer die 14 Mrd. Euro Steuersenkung bezahlen soll, bleibt mit Kurz’ Programm „Neue Gerechtigkeit“ im Wesentlichen vage. Bei der Präsentation des Wirtschaftsprogramms der FPÖ wurden Milliarden durch die „Optimierung der Sozialausgaben“ versprochen.

Auch mit der gebetsmühlenartig von beiden Parteien wiederholten Verringerung des Verwaltungsaufwandes, mit Personalabbau zu übersetzen, und der Entflechtung des „Förderungsdschungels“ sollen Steuerzuckerl für Unternehmen finanziert werden. Der Abbau der föderalen Strukturen kommt einem Demokratie- und Leistungsabbau gleich, wenn z. B. die Sozialversicherungen zusammengelegt werden sollen. Differenzen gibt es vorerst bei der von der FPÖ gewünschten Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Die Wirtschaftskammer ist für die ÖVP ein Machtfaktor. Heftiger Protest kommt von ÖGB und Arbeiterkammer, denn in Österreich sind die Unternehmen durch die Kammerpflicht an die Tarifverträge gebunden.

Das für 2018 vorgelegte Kürzungsbudget der schwarzblauen Regierung in Oberösterreich lässt für die arbeitenden Menschen in ganz Österreich Schlimmes befürchten. Unter anderem wird dort bei der Kinderbetreuung und im Kulturbereich gekürzt, bei den Fachhochschulen sollen Studiengebühren erhoben werden.

Gleich und gleich gesellt sich gern beim Abriss des Sozialstaates. Auch bei Sicherheits- und Einwanderungspolitik gibt es kaum Differenzen. Bis Weihnachten soll die Regierung stehen.

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"Wer zahlt die 14 Milliarden?", UZ vom 3. November 2017



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