Russische Justiz soll soziales Experiment zerstören

Willkür gegen Kollektiv

Von Renate Koppe

In der vergangenen Woche hat sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) aufgrund der gegen Pawel Grudinin, ihren Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2018, gerichteten Repressionen an die Öffentlichkeit gewandt. Dabei geht es nicht nur um Grudinin selbst, der als Parteiloser für die KPRF kandidiert hat und nach Putin mit 11 Prozent den zweiten Platz erreichte.

Grudinin ist Leiter der Lenin-Sowchose, einem landwirtschaftlichen Betrieb, der seit mehr als 100 Jahren besteht. Nach dem Zerfall der UdSSR stand der Staatsbetrieb Anfang der neunziger Jahre kurz vor dem Zusammenbruch. 1995 traf das Arbeitskollektiv des Betriebs die Entscheidung, das Unternehmen umzustrukturieren und als geschlossene Aktiengesellschaft registrieren zu lassen. Grudinin wurde Leiter des Unternehmens. Das Unternehmen war erfolgreich, wurde finanziell selbstständig, die Einkünfte wurden zur Erhöhung der Löhne und Betriebsrenten, der Modernisierung der Produktion und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohner der Sowchose genutzt. Heute arbeiten dort etwa 300 Menschen, die fast alle auch mit ihren Familien dort leben. Es gibt dort Schulen und Kindergärten, in denen die Kinder kostenlose Mahlzeiten erhalten. Die Mieten sind vergleichsweise gering und es gibt Nachlässe für Familien mit Kindern.

Trotz oder vielleicht auch wegen dieser positiven Entwicklung hatte die Sowchose in den letzten Jahren mit vielen Hindernissen staatlicher Stellen zu kämpfen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Umstand, dass sich die Sowchose in der Nähe von Moskau befindet und und ihre Ländereien profitables Bauland sein könnten.

Nach der Kandidatur Grudinins zu den Präsidentschaftswahlen nahmen die Versuche, die Sowchose zu übernehmen, zu.

Verschiedene Kläger, darunter die Ex-Ehefrau Grudinins, wandten sich an Gerichte, die Staatsanwaltschaft der Stadt Widnoje, zu der die Lenin-Sowchose gehört, warf Grudinin verschiedenste finanzielle Machenschaften vor, die, so die KPRF, nach Ansicht unabhängiger Juristen völlig unhaltbar sind. Im Stadtrat von Widnoje, dessen Vorsitzender Grudinin war, wurde ihm im Februar 2019 mit den Stimmen der Regierungspartei „Einiges Russland“, liberaler Abgeordneter sowie von drei Überläufern seiner eigenen Liste auf der Grundlage dieser Anschuldigungen sein Ratsmandat entzogen.

Im März 2019 verhinderte die Zentrale Wahlkommission, dass Grudinin, der auf der Liste der KPRF zur Staatsduma kandidiert hatte, als Nachrücker seinen Platz als Abgeordneter einnehmen konnte.

Im Juni bestätigte das Bezirksverwaltungsgericht Moskau das Urteil des Gerichtshofs in Widnoje, dass den Klägern zwei Drittel der Vermögenswerte Grudinins und damit ein erheblicher Teil der Aktien der Lenin-Sowchose zustehen. Damit ist der Weg zu einer feindlichen Übernahme des Unternehmens und dessen Zerstörung und Verwandlung in Bauland offen.

Seit März des Jahres haben in Russland zahlreiche Protestaktionen gegen die Zerstörung der Lenin-Sowchose stattgefunden. In einer Erklärung des Zentralkomitees der KPRF heißt es: „Diese Willkür zerstört die Einheit der Gesellschaft, bedroht ihre ökonomische und soziale Entwicklung, … bedroht die Stabilität im Land. Dies ist unter den Bedingungen eines verstärkten ökonomischen, militärischen und politischen Druckes von Seiten der USA und ihrer Verbündeten besonders gefährlich.Die KPRF verurteilt entschieden die vollständige Gesetzlosigkeit, die gerichtlichen Repressionen…“

Für den 13. Juli sind gesamtrussische Protestaktionen geplant.

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"Willkür gegen Kollektiv", UZ vom 5. Juli 2019



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