DKP/Linke Liste versucht, ein Millionengrab zu verhindern

„Wir bauen eine Luxuskläranlage“

Alfred J. Arndt

Durch einen „Whistleblower“ mit detaillierten Insiderkenntnissen erfuhr die Fraktion der „DKP/Linke Liste“ im hessischen Mörfelden-Walldorf im Januar 2019 von teuren Fehlentwicklungen und Fehlplanungen bei der Erweiterung der örtlichen Kläranlage. Die Fraktion entschloss sich, den Brief öffentlich zu machen und löste damit einen Sturm der Entrüstung bei der Stadtregierung aus SPD, Freien Wählern und FDP aus. Die veranschlagten Kosten für die geplante Sanierung und Erweiterung der Kläranlage explodieren von anfangs 10 Millionen auf mittlerweile über 50 Millionen Euro. „Wir bauen eine Luxuskläranlage“ teilten Mitarbeiter der „DKP/Linke Liste“ mit. Für die Einwohner heißt das, dass die Abwassergebühren auf über 5 Euro pro Kubikmetern klettern würden. Das wäre der „Hessenrekord“ – die benachbarte Großstadt Frankfurt am Main erhebt 1,85 Euro pro Kubikmeter.

Widerwillig genehmigte die Stadtregierung auf Antrag der „DKP/Linke Liste“ Akteneinsicht. Gleichzeitig beschloss die Rathauskoalition mehrheitlich extrem restriktive Regeln für diese. So war es nicht erstaunlich, dass nichts Nennenswertes zu Tage zu gefördert wurde. Jedoch fand man trotz dieser widrigen Umständen viele Ungereimtheiten, die den Whistleblower bestätigten. Zudem wollen ehemalige Mitarbeiter der Kläranlage beobachtet haben, dass auf der Anlage „säckeweise Akten geschreddert“ wurden.

Die „DKP/Linke Liste“ hakte weiter nach und eine rührige Bürgerinitiative gründete sich, die zu einem großen Teil aus Fachleuten der Abwasserwirtschaft besteht. Diese stellt geduldig Anfragen nach dem „Hessischen Umwelt-Informationsgesetz“, durchforstet öffentliche Quellen und Planungen. So konnte die Behauptung der Freien Wählern widerlegt werden, es komme auch in anderen Städten vor, dass die Kläranlage auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie verstopft. Die DKP unterstrich, dass die Ursache eine grobe Fehlplanung beim Bau der Kläranlage vor 18 Jahren ist.

Am 8. September lud die „DKP/Linke Liste“ zu einem Pressegespräch ein, an dem Journalisten aller in Mörfelden-Walldorf gelesenen Blätter teilnahmen. Das Ergebnis war eine Titelseite im „Freitags-Anzeiger“, dem Leib-und-Magen-Blättchen der Alteingesessenen, und machte die Probleme bei der Kläranlage zum Tagesgespräch. So sah sich der grüne Bürgermeister Thomas Winkler gezwungen, öffentlich zu verkünden, „die Notbremse ziehen“ zu wollen. Die CDU gab in einem langen Artikel in der örtlichen Presse bekannt, dass sie die Planungen für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage „nicht mehr mittragen“ werde.
Am 30. September und 1. Oktober findet (nach Redaktionsschluss) die nächste Stadtverordnetenversammlung statt. Es liegen Anträge der „DKP/Linke Liste“ und von „Bündnis 90/Die Grünen“ vor, die beide einen Planungs- und Vergabestopp fordern. Zudem soll die bisherige Planung durch ein unabhängiges Büro überprüft werden. Die Stimmung bei SPD, Freien Wählern und FDP ist gereizt und nervös. Es bleibt spannend.

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"„Wir bauen eine Luxuskläranlage“", UZ vom 2. Oktober 2020



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