Wir bleiben!

„Wer heute gekommen ist, zeigt wirklich Mut“, lobt Shabnam Shariatpanahi. Die Sozialarbeiterin steht an diesem 4. Mai um 16 Uhr vor der Mercatorhalle in Duisburg. In der Halle tagt der Rat der Stadt Duisburg. Davor rufen gut 80 Teilnehmer der Kundgebung: „Wir bleiben!“ Viele von ihnen leben im Stadtteil Marxloh, der besonders von der rassistischen Räumungspolitik des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link betroffen ist. Zu der Kundgebung hat die Initiative Marxloher Nachbarn eingeladen. Manche der Teilnehmer sind schon mehrfach selbst auf die Straße gesetzt worden. Shariatpanahi weiß: Viele Familien trauen sich nicht, an der Kundgebung teilzunehmen, aus Angst, die nächsten zu sein. Die so genannte „Task-Force Problemimmobilien“, die Links Kurs rabiat durchsetzt, sei eine „Wohnraumzerstörungs-Task-Force“. In knappen Worten schildert Shariatpanahi, wie deren Räumungen ablaufen: Ordnungsamt, Polizei, Jobcenter, Familienkasse und andere klingeln frühmorgens und teilen den Bewohnern betroffener Häuser mit, sie hätten drei Stunden, um ihre Sachen zu packen. Zeit, um etwaige Mängel am Gebäude zu beseitigen, werde nie eingeräumt. Sie habe noch nie gesehen, dass ein verantwortlicher Vermieter in Handschellen abgeführt werde oder ins Gefängnis gehe für sein Verhalten gegenüber Mietern, kritisiert Shariatpanahi. „Das hat System. Die Stadt verdrängt Armut.“ Betroffen sind weit mehrheitlich Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Antiziganistische Räumungen sind nichts Neues in Deutschland, weiß Miman Jasarovski vom Verein With Wings and Roots. Der „Wandertrieb“, der Sinti und Roma angedichtet werde, sei ein Produkt ihrer ständigen Vertreibung. Die Räumungspolitik der Stadt sei allerdings nicht nur antiziganistisch: „Das ist Klassenkampf von oben gegen die Schwächsten der Gesellschaft.“ Der Einsatz der Teilnehmer sei nicht nur Solidarität, sondern auch Selbstschutz.