Trotz der Friedensverhandlungen in Stockholm geht der Krieg gegen den Jemen weiter

57000 Tote und kein Ende in Sicht

Von Manfred Ziegler

In Stockholm finden zur Zeit Friedensgespräche zwischen der Ansar Allah und der offiziellen Regierung des Jemen statt.

Ein Hoffnungsschimmer – so hatte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, die vorigen, für September in Genf geplanten Gespräche genannt. Tatsächlich fielen die Gespräche damals aus. Saudi-Arabien beherrscht den Luftraum über dem Jemen und wollte keine Garantie geben, dass die Delegation der Ansar Allah unbeschadet zu den Gesprächen fliegen könne.

Von Beginn des Krieges an war die saudische Seite unwillig, sich auf Verhandlungen einzulassen. Schon im April 2015 hatte Jamal Benomar, der damalige Sondergesandte der UN, beklagt, dass die unnachgiebige Haltung Saudi-Arabiens Vermittlungsversuche unmöglich mache. Hadi, der offizielle Präsident des Jemen, erklärte sich damals zu Gesprächen mit der Ansar Allah nur dann bereit, wenn sie sich zuvor aus den Städten zurückziehe. Aber worüber hätte dann noch verhandelt werden sollen? So scheiterte auch die Aufgabe des folgenden Sondergesandten der UN, Ismail Ould Sheikh Ahmed.

Der Vermittlungsvorschlag des iranischen Außenministers, der einen Waffenstillstand, die umgehende Bereitstellung humanitärer Hilfen, Dialog sowie die Bildung einer breit aufgestellten Regierung der nationalen Einheit vorsah, scheiterte, bevor er diskutiert war – der Iran sei kein „ehrlicher Makler“, hieß es aus westlichen diplomatischen Kreisen.

Der Krieg zerstörte das Land und verursachte eine humanitäre Katastrophe – mit Ansage. Im April 2018 warnte eine Gruppe von 18 Wissenschaftlern in den USA und Großbritannien, der Krieg gegen den Jemen sei illegal und würde zu einer humanitären Katastrophe führen. Die UN müssten einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Die Warnung verhallte ungehört, ging es doch um höhere Ziele. Der vorgebliche Einfluss des Iran im Jemen sollte eingedämmt werden.

Katastrophen wie ein Cholera-Ausbruch und der Tod von zehntausenden Zivilisten behinderten den saudischen Krieg nicht. 57 000 Tote zählen die UN mittlerweile seit Kriegsbeginn, doch erst die brutale Ermordung des saudisch-amerikanischen Journalisten Kashoggi im Auftrag des saudischen Kronprinzen und Kriegsministers brachte auch den Krieg gegen den Jemen in das öffentliche Interesse.

Seit dem 10. November betanken die USA saudische Kampfflugzeuge nicht mehr in der Luft. Am 29. November stimmte der US-Senat mit 63 zu 37 Stimmen einer Resolution zu, die die Vereinigten Staaten auffordert, sich aus militärischen Auseinandersetzungen im Jemen zurückzuziehen. Aber das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien geht weiter. Am 26. November hat die US-Regierung Waffenlieferungen im Umfang von 15 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zugestimmt. Saudi-Arabien hat nach wie vor die Unterstützung der USA.

Und die USA wollen die saudische Militärkoalition weiter unterstützen. „Die Unterstützung jetzt zu beenden, würde ein falsches Signal senden“, so der stellvertretende Unterstaatssekretär für den arabischen Golf, Timothy Lenderking.

Der UN-Sondergesandte Griffiths begleitete die Delegation der Ansar Allah auf ihrem Flug nach Stockholm, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Und vielleicht ist die Einigung über den Austausch von mehreren Tausend Gefangenen als vertrauensbildende Maßnahme ein Hoffnungsschimmer, auch wenn die Einzelheiten noch nicht festgelegt sind.

Doch vor allem in Hodeidah eskalierten die Kämpfe im Vorfeld der Friedensgespräche. Saudi-Arabien sucht noch immer eine militärische Entscheidung.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"57000 Tote und kein Ende in Sicht", UZ vom 14. Dezember 2018



Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Fahne aus.

Vorherige

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

Informationen 5. Tagung des Parteivorstandes 8./9. Dezember 2018

Nächste