Reiche gewinnen

649:36

Die ganz große Koalition hat zugeschlagen: 649 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD stimmten am vergangenen Donnerstag gegen die Einführung einer Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Dabei hatte die Fraktion „Die Linke“, die den entsprechenden Antrag eingebracht hatte, alles versucht, um wenigstens ein paar Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. „Einmalig“ sollte die Abgabe sein und sich an Adenauers Lastenausgleichsgesetz von 1952 orientieren. Auf Hinweise zu den Krisenursachen und zum Wirtschaftskrieg hatte man wohlweislich verzichtet. Stattdessen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Forderung zitiert, dass sich „die Gesellschaft in der Krise unterhaken muss“. Sogar die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes sollte der Bundesregierung überlassen werden. Am Ende nutzte es alles nichts: Aus dem Lager der Ampelkoalition kam keine einzige Enthaltung, nur 35 „Linke“ und ein Fraktionsloser stimmten zu.

Die Öffentlichkeit bekam von diesem Beschluss nur wenig mit. Der zaghafte Versuch der Linksfraktion, die wachsenden Vermögen der Krisengewinnler heranzuziehen, war vielen „Leitmedien“ kaum eine Zeile wert. Zu Recht? Wer soll ernsthaft über eine Debatte berichten, in der die Redner der CDU von einer „Mittelstandsvermögensabgabe“ sprachen, während Multi(!)millionäre und Milliardäre gemeint waren? Möglicherweise hat es wirklich keinen Nachrichtenwert, wenn SPD und „Grüne“ mal wieder gegen die eigenen Grundsätze verstoßen und eine Politik verteidigen, die der großen Mehrheit die Taschen plündert. Und es ist schon längst keine Neuigkeit mehr, dass fast alle Parteien im Bundestag zusammenhalten, um den Reichtum der oberen Zehntausend zu schützen.

Ein Zusammenhang wäre aber vielleicht doch noch berichtenswert: Es ist kein Zufall, dass die Ablehnung der Vermögensabgabe und das Gezerre um die kleinen Verbesserungen durch das Bürgergeld den Bundestag zum gleichen Zeitpunkt erreichten. Die Politik, die es den Reichen erlaubt, Kriege zu führen, ohne dafür zu bezahlen, braucht die Spaltung derjenigen, die darunter leiden müssen.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"649:36", UZ vom 18. November 2022



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