Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in der Bundespressekonferenz in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. Aus Sicht des Geheimdienstes wird Deutschland wie jedes Jahr und permanent von unzähligen inneren und äußeren Feinden bedroht. Dagegen helfe nur die Aufrüstung des Geheimdienstes zum Bollwerk gegen alle Feinde der lupenreinen freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so der Tenor der Pressekonferenz.
Es folgte ein Verweis auf die sogenannte „BND-Reform“, die „offensive Operationen“ des Auslandsgeheimdienstes legalisieren soll. Das solle nämlich „unsere Cybersicherheit stärken“, und dann könne Deutschland „mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen der IP-Adressspeicherung deutlich wehrhafter werden gegenüber jeglicher Form von Bedrohung“. Diese und die vielen weiteren Verschärfungen des staatlichen Überwachungsrepertoires sowie den fortschreitenden Abbau der Grundrechte kritisierten Dobrindt und Selen nicht.
Stattdessen spulen sie die üblichen Kapitel des „Verfassungsschutzberichts“ nacheinander ab. Samt Lippenbekenntnis des Innenministers, der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“. Dessen „Potenzial“ sei im Berichtsjahr um über 8.000 auf jetzt 59.850 Personen gewachsen. Erstmals enthalte der Bericht einen eigenen Abschnitt über die „gezielte Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen“. Das sei ein Beleg dafür, „wie systematisch die rechtsextremistische Szene an der Radikalisierung der nächsten Generation arbeitet“. Wie viele verdeckte Ermittler und Informanten die Behörde derzeit führt, um rechte Strukturen zu durchleuchten, verrät der Bericht auch in diesem Jahr nicht.
Der „Linksextremismus/Linksterrorismus“ erfordere erhöhte Wachsamkeit, da die Bedrohung der inneren Sicherheit aus diesem Phänomenbereich erheblich zugenommen habe, salbadert Dobrindt. Das „linksextremistische Personenpotenzial“ sei auf 42.200 Personen angewachsen, der gewaltorientierte Anteil auf einen neuen Höchststand von 11.600 Personen. Als „Beleg“ dafür führt das Vorwort unter anderem Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im September 2025 und im Januar 2026 an – beide wurden von der linken Bewegung abgelehnt. Wer sie verübt hat, ist unklar.
In einem eigenen Kapitel wird der Palästina-Solidarität „Antisemitismus“ unterstellt, wie gewohnt. Doch Dobrindt setzt dieses Jahr noch einen drauf: „Antisemitismus“ sei „zu einem verbindenden Merkmal zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus, dem islamistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus geworden“, schreibt er im Vorwort des Berichts. Der Völkermord an den Palästinensern heißt darin übrigens „militärischer Einsatz israelischer Verteidigungskräfte im Gazastreifen“.
In einem Unterkapitel „Beeinflussung demokratischer Diskurse“ empört sich die Behörde darüber, dass Linke gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen aufgreifen würden, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. „Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente ergänzt werden“, ist dort zu lesen.
Im Kern gehe es dabei vor allem um die „Delegitimierung des demokratischen Staates“ und dessen Institutionen. Gemeint sind damit Debatten über die „militärisch angemessene Ausstattung der Bundeswehr und die damit verbundene Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie Waffenlieferungen an die Ukraine“. Auf zwei Seiten wirft der Bericht Linken vor, gesellschaftliche Diskurse zu instrumentalisieren. Zunehmend würden Straftaten mit antimilitaristischen Beweggründen gerechtfertigt. So würde „angegriffenen Rüstungsunternehmen und ihren Zulieferbetrieben einerseits vorgeworfen, von Krieg und Unterdrückung zu profitieren. Andererseits wird die Produktion von Industrie- und Rüstungsgütern als klimaschädlich und repressionsfördernd abgelehnt.“ Entrüstet ist der Inlandsgeheimdienst auch darüber, dass die Aufrüstung der Bundeswehr und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben als Beleg für einen deutschen Imperialismus angesehen werden, was in der Debatte um „Kriegstüchtigkeit“ und die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine wichtige Rolle spiele.
Das, immerhin, zeigt, dass antimilitaristische Proteste in Deutschland einen Nerv treffen. Die Aufrüstung nach außen geht immer mit Repression nach innen einher – das zeigt der neue „Verfassungsschutzbericht“ deutlich.
