Nicht wegen, sondern trotz der Blockade

Staatskapitalismus, sozialistische Marktwirtschaft, Neue Ökonomische Politik – ganz gleich, welchen Begriff Anhänger oder Kritiker der kubanischen Revolution verwenden mögen: Es ist klar, dass die in diesem Land vorgeschlagenen Notreformen tiefgreifende Veränderungen für das sozialistische System mit sich bringen werden.

Am 19. Juni verabschiedete die kubanische Nationalversammlung einstimmig ein umfassendes Paket von 176 wirtschaftlichen Maßnahmen, das Premierminister Manuel Marrero den Abgeordneten in einer fast zweistündigen Rede vorgestellt hatte. Das Paket betrifft praktisch alle Säulen der sozialistischen Wirtschaft: Privateigentum, Marktpreisbildung, Arbeitsrecht, Bankwesen und Investitionen aus dem Ausland.

Dies ist ein erster Einblick in eine möglicherweise historische Transformation – doch es bleibt offen, wie und ob diese Maßnahmen umgesetzt werden und wer letztendlich davon profitiert.

Inhalt der Reformen

Die Änderungen sind weitreichend und betreffen praktisch jeden Bereich der Volkswirtschaft: Ausländische Investoren müssen künftig keine Joint Ventures mehr mit dem Staat gründen; damit entfällt eine langjährige Vorschrift, die die kubanische Regierung als obligatorischen Partner bei allen ausländischen Investitionen vorschrieb. Private Banken erhalten erstmals Zugang zum kubanischen Finanzsektor, womit das Jahrzehnte währende staatliche Monopol beendet wird.

Die Regierung hat zugegeben, dass die allgemeine Preiskontrolle die Inflation nicht eindämmen konnte und stattdessen Produkte auf den Schwarzmarkt trieb. Diese Preiskontrolle wird jetzt aufgehoben und durch gezielte Subventionen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen ersetzt.

In Bezug auf Privateigentum stellen die Reformen eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis dar. Staatseigentum darf nun laut der Rede von Marrero „an juristische Personen und Einzelpersonen im In- und Ausland, einschließlich im Ausland lebender Kubaner“ verkauft werden und zum ersten Mal seit Generationen wird private Immobilienentwicklung erlaubt sein.

Private Unternehmen werden ohne Begrenzung der Mitarbeiterzahl zugelassen, was Personen mit Kapital die Möglichkeit eröffnet, Unternehmen zu gründen und/oder zu erweitern. Kubaner dürfen zudem mehr als ein Unternehmen besitzen und Beteiligungen an mehreren Firmen halten. Neue Unternehmensstrukturen, darunter Aktiengesellschaften, werden zugelassen – Modelle, die in Marktwirtschaften üblich sind, in Kuba jedoch bislang nicht existierten, da der Kauf und Verkauf von Aktien die Möglichkeit einer Kapitalkonzentration und Vermögensungleichheit eröffnet.

Private Arbeitgeber können nun frei Personal einstellen und der direkte Außenhandel ohne obligatorische staatliche Zwischenhändler wird erlaubt sein. Sowohl kubanische als auch ausländische Investoren können Anteile an bislang staatlich geführten Unternehmen erwerben. Wie Premierminister Marrero den Abgeordneten erklärte, wird mit diesen Maßnahmen der Markt offiziell als „Instrument für eine effiziente Ressourcenallokation“ anerkannt.

Blockade als Auslöser für Veränderungen

Der Hintergrund dieser Reformen ist unmissverständlich. Kubas Bruttoinlandsprodukt ist seit 2020 um mindestens 15 Prozent geschrumpft und die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL/ECLAC) pro­gnostiziert bis Ende 2026 einen weiteren Rückgang um 6,5 Prozent, womit Kuba zum zweiten Mal in Folge die schwächste Wirtschaftsleistung in der Region aufzuweisen hätte.

Stromausfälle von mehr als 30 Stunden Dauer gibt es mittlerweile regelmäßig. Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente und Trinkwasser sind chronisch knapp. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat gewarnt, dass „Kinder sterben“, weil Ärzten der Zugang zu grundlegenden medizinischen Gütern fehlt.

Die Ursache der aktuellen Krise ist die Ölblockade der Trump-Regierung – sowie die seit 64 Jahren andauernde US-Wirtschaftsblockade im Allgemeinen. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA im Januar 2026 stoppte die Trump-Regierung die venezolanischen Ölexporte nach Kuba – eine Versorgungsquelle, die bis zu 30 Prozent des kubanischen Kraftstoffbedarfs gedeckt hatte.

Trump unterzeichnete schließlich eine Verordnung, die jedem Land, das Öl nach Kuba liefert, mit Strafzöllen droht, womit diese Blockade faktisch weltweit ausgeweitet wurde. Seit Ende Januar hat nur ein einziger russischer Öltanker Kuba erreicht. Die Regierung hat zudem Kubas staatliche Ölgesellschaft sowie GAESA, den mit dem Militär verbundenen Mischkonzern, der Verbindungen zu fast allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft unterhält, mit Sanktionen belegt. Außerdem wurden Visa und Mastercard unter Druck gesetzt, ihre Zahlungsdienste in Kuba einzustellen, um die Einnahmen aus dem internationalen Tourismus zu unterbinden.

In seiner Rede vor der Nationalversammlung kurz vor der Abstimmung brachte Präsident Miguel Díaz-Canel auf den Punkt, womit Kuba konfrontiert ist: „Was wir hier diskutieren, ist das Dilemma, wie wir den Prozess des sozialistischen Aufbaus fortsetzen können, der unter der längsten Blockade der Geschichte durch die größte Weltmacht leidet.“

Dennoch betonte Díaz-Canel auch, dass die Reformen nicht einfach eine Kapitulation darstellten. „Wir tun dies nicht aufgrund des Drucks der Yankees“, sagte er den Abgeordneten und betonte, dass Kuba „souverän“ handle.

„Musste ohnehin geschehen“

Díaz-Canel gab zu, dass viele dieser Vorschläge intern seit Jahren diskutiert worden seien – zumindest seit dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Jahr 2011 – und dass die Regierung „Entscheidungen, die sie nun für unerlässlich hält, mehr als 15 Jahre lang aufgeschoben“ habe. Der Präsident sagte: „Ich glaube, das hätte ohnehin geschehen müssen, unabhängig davon, ob diese Situation eingetreten wäre oder nicht.“

Díaz-Canel klang wie Deng Xiaoping um 1984, als er mehrfach betonte, dass die Wirtschaft wachsen müsse, sich der materielle Lebensstandard des kubanischen Volkes rasch verbessern müsse und der Sozialismus seine Prinzipien einer kritischen Überprüfung unterziehen müsse.

„Ohne Wohlstand gibt es nichts zu verteilen“, sagte Díaz-Canel und hob damit hervor, dass die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit zunächst die Schaffung eines materiellen Überflusses erfordert, wenn sie überhaupt einen Sinn haben soll. Vor fast 40 Jahren, als China sich in den Anfängen der Marktreformen befand, hatte Deng einen ähnlichen Standpunkt vertreten und erklärt, dass allgemeine Armut nicht gleichbedeutend mit Sozialismus sei. „Die Herausforderung besteht darin, unter diesen Bedingungen zu produzieren, Wohlstand zu schaffen und diesen dann mit sozialer Gerechtigkeit und Fairness zu verteilen – nicht mit Gleichmacherei“, sagte Díaz-Canel und erklärte, dass die kubanische Wirtschaft ihr System der Pauschallöhne abschaffen müsse.

Der Präsident sagte, da es nur ganz geringe Lohnunterschiede zwischen Werktätigen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Verantwortungsbereichen gebe, gebe es nicht genügend materielle Anreize, um die Menschen zu ermutigen, sich mehr anzustrengen oder danach zu streben, sich selbst oder ihre Arbeitsplätze zu verbessern. Seine Botschaft lautete, dass härtere Arbeit nicht belohnt worden sei und moralische Anreize allein nicht ausreichten, um die Menschen langfristig zu motivieren. Díaz-Canel gab zu, dass die Zahlung von Pauschallöhnen an die Werktätigen, ergänzt durch Rationen und Subventionen, eine von Grund auf schlechte Praxis sei und räumte ein, dass dies Verzerrungen des Sozialismus darstelle, die unabhängig von den äußeren Druckfaktoren, denen Kuba ausgesetzt ist, geändert werden müssten. „Es gibt Hindernisse, die nicht von außen kommen oder auf Blockaden zurückzuführen sind. Es gibt Trägheit, Bürokratie, Vorschriften, die diejenigen behindern, die produzieren wollen, und Entscheidungen, die wir hinausgezögert haben. Was von uns abhängt, muss auch von uns geändert werden, und wir müssen es jetzt ändern“, erklärte er.

Keine ­Abweichung vom sozialistischen Projekt

Marrero wiederholte, dass die Reformen „keine Abweichung von unserem sozialistischen Projekt darstellen; im Gegenteil, sie entsprechen dessen Weiterentwicklung“ und zielten darauf ab, es zu verbessern. Er verwies auf die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, Kubas Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu modernisieren: „Nicht dogmatisch oder unflexibel zu sein, die mechanische Verknüpfung zwischen Sozialismus und Gleichmacherei zu überwinden und anzuerkennen, dass die sozialistische Planung die Regeln des Marktes nicht ausschließt, sondern einbeziehen und regulieren muss.“

Castro, gegen den in den USA wegen des Abschusses eines Flugzeugs der „Brothers to the Rescue“ aus Miami im Jahr 1996 ein Gerichtsverfahren läuft, nahm per Videokonferenz an der Sitzung teil und sandte ein Schreiben an das Politbüro der Kommunistischen Partei und die Nationalversammlung, in dem er die Maßnahmen als „vorteilhaft“ bezeichnete und auf ihre rasche Umsetzung drängte.

Eher wie Lenin?

Einige Kommentatoren werden diese Veränderungen wohl schnell mit Chinas „sozialistischer Marktwirtschaft“ nach 1978 oder Vietnams Đoi Moi („Erneuerung“) der 1980er Jahre vergleichen. Diese Vergleiche haben, oberflächlich betrachtet, eine gewisse Berechtigung: In beiden Fällen führte eine von der Kommunistischen Partei geführte Regierung Marktmechanismen, privates Kapitaleigentum und ausländische Investitionen ein, während sie gleichzeitig die politische Kontrolle behielt und die Beteiligung des Kapitalismus an den Staatsangelegenheiten einschränkte.

Eine passendere historische Parallele dürfte jedoch Lenins Neue Ökonomische Politik (NEP) sein, die 1921 in Sowjetrussland eingeführt wurde. Damals wie heute handelte es sich um einen Staat mit einer stark unterentwickelten industriellen Basis, der von feindlichen Mächten, die aktiv daran arbeiteten, ihn zu ersticken, von der Weltwirtschaft abgeschnitten war. Lenin machte deutlich, dass die NEP einen Rückzug in den „Staatskapitalismus“ darstellte – der privaten Handel, ausländische Konzessionen und Marktmechanismen zuließ – als notwendige Rettungsmaßnahme für den Wiederaufbau der materiellen Basis, von der aus schließlich der Sozialismus voranschreiten konnte. Der Unterschied – und der ist entscheidend – besteht darin, dass Lenin ausländische militärische Invasionen und die innenpolitische Konterrevolution bereits (weitgehend) zurückgeschlagen hatte, bevor er die NEP einführte. Kuba wird gerade jetzt, während es einem brutalen Angriff von außen ausgesetzt ist, zu diesen Zugeständnissen gezwungen.

Die Trump-Regierung hat ausdrücklich erklärt, dass ihr Ziel ein Regimewechsel ist, wobei Außenminister Marco Rubio offen erklärte, dass die Absetzung der sozialistischen Regierung Kubas eine Vorbedingung für die Aufhebung der Blockade sei, die mit dem Helms-Burton-Gesetz von 1996 verschärft wurde. Kuba experimentiert nicht aus einer Position der Stabilität heraus mit Staatskapitalismus, es tut dies mit einer Pistole an der Schläfe.

Zu welchem Preis?

Dies ist ein Hinweis auf die zentrale Ungewissheit, die über dem gesamten Reformpaket schwebt. Die USA kontrollieren einen Großteil des weltweiten Finanzsystems und haben ihre Bereitschaft gezeigt, auch jeden Dritten zu sanktionieren, der Geschäfte mit Kuba tätigt. Selbst eine teilweise Lockerung der Beschränkungen würde wahrscheinlich erfordern, dass entweder China oder die USA einen bedeutenden Schritt in Sachen Investitionen unternehmen.

Das optimistischste Szenario für Havanna wäre wahrscheinlich, dass chinesische Unternehmen in wesentliche Bereiche der kubanischen Wirtschaft investieren – Bergbau, Energie, Tourismusinfrastruktur und Landwirtschaft. China hat langfristige strategische Inte­ressen an einer Stärkung seiner Beziehungen zu Kuba und in der Karibik und verfügt über eine gewisse Erfahrung darin, US-Sanktionen zu umgehen. Dieser Ansatz würde die US-Blockade jedoch nicht aufheben und es bleibt abzuwarten, ob die chinesische Regierung unter den derzeitigen Umständen bereit wäre, die finanziellen und diplomatischen Kosten eines noch intensiveren Engagements in Kuba zu tragen.

Das andere Szenario – und angesichts des Einflusses Washingtons wohl das wahrscheinlichere – ist, dass diese Zugeständnisse für Trump zu einem Druckmittel werden, um politische und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Das könnte bedeuten, dass Teile der Blockade aufgehoben werden im Gegenzug dafür, dass US-Unternehmen kubanische Betriebe, Ressourcen, Bergwerke, Hotels und Ferienanlagen erwerben dürfen. In einigen Fällen würde dies den Nachkommen oder Rechtsnachfolgern der vorrevolutionären Eigentümer faktisch ermöglichen, Vermögenswerte zurückzukaufen, die nach 1959 verstaatlicht wurden – eine Restauration durch die Hintertür, gegen die sich die kubanische Regierung aus Prinzip seit Langem wehrt und die viele Kubaner als Verrat an der Revolution selbst betrachten würden.

Viele US-Unternehmen und wohlhabende kubanische Exilanten in Florida hoffen zweifellos auf einen Zusammenbruch Kubas nach sowjetischem Vorbild – den vollständigen Sturz des Sozialismus einschließlich Massenprivatisierungen und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Die Führung der kubanischen Regierung und der regierenden Kommunistischen Partei hat jedoch deutlich gemacht, dass sie ein solches Ergebnis nicht beabsichtigt.

Vorläufiger Ausblick

Noch ist jedoch nichts entschieden und es wird Zeit brauchen, bis die Reformen greifen und Ergebnisse zeigen. Díaz-Canel selbst warnte, dass „die ordnungsgemäße und rechtzeitige Umsetzung dieser Veränderungen ebenso wichtig oder sogar wichtiger ist als ihre Verabschiedung“, und räumte damit die Kluft zwischen der Verabschiedung durch den Gesetzgeber und den tatsächlichen Veränderungen in der Praxis ein.

Es ist noch nicht klar, mit welchen Mechanismen oder nach welchem Zeitplan die 176 Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Die Sitzung endete jedoch damit, dass Díaz-Canel auf Fidel Castros ikonischen Slogan zurückgriff: „¡Socialismo o muerte!“ – „Sozialismus oder Tod!“

Klar ist, dass Kuba darauf setzt, dass eine maßvolle Dosis Kapitalismus den Sozialismus retten kann – ein Wagnis, das Lenin vor über einem Jahrhundert unter ganz anderen Umständen eingegangen ist. Ob die kubanische Führung die tiefgreifenden Widersprüche, die dieses Wagnis mit sich bringt, bewältigen und gleichzeitig dem Druck widerstehen kann, der einen taktischen Rückzug in eine dauerhafte Transformation verwandeln könnte, ist die entscheidende Frage der kommenden Monate.

Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: UZ

¡Viva Cuba Socialista!

Die UZ-Friedenstage vom 28. bis zum 30. August in Berlin sind ein Ort für Diskussionen: Friedensbewegte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Antiimperialisten aus aller Welt und Kommunistinnen und Kommunisten debattieren über die Aufgaben und Kämpfe unserer Zeit. Die UZ-Friedenstage sind ein Ort der fortschrittlichen Kultur: Musik, Literatur, Rezitation und Ausstellungen füttern Herzen und Hirne. Die UZ-Friedenstage sind ein Ort, um Kraft und Mut zu schöpfen für das, was uns bevorsteht im Kampf um eine bessere Welt. Und natürlich sind die UZ-Friedenstage auch ein Ort der Solidarität: mit den ausgebeuteten Menschen in diesem Land, mit den unterdrückten Völkern dieser Erde, mit den Ländern des sozialistischen Aufbruchs, mit Palästina und natürlich mit Kuba.

Der Freitagabend auf der Hauptbühne gehört der Solidarität mit dem sozialistischen Karibikstaat. Die Musiker Calum Baird, Tobias Thiele, Pablo Miró, Integral und das Nicky Marquez Trio singen aus und über Kuba, über den Kampf gegen die mörderische Blockade der USA, der nicht nur in Kuba geführt wird, und über die Sehnsucht nach einer friedlichen Welt. Um 18 Uhr versammeln sich Künstler, Referentinnen, Besucher und internationale Gäste auf und an der Hauptbühne, um ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu demonstrieren. In Redebeiträgen erinnern Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Booker Omole, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kenias (Marxistisch), und eine Brigadistin des Proyecto Tamara Bunke sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Kuba daran, dass nicht nur Kuba die Welt, sondern die Welt Kuba braucht.