Angriff

Horst Seehofer (CSU) legt als Bundesinnenminister nach: Nach Staatstrojanern, die sich unbemerkt in Rechner einschleusen lassen, will er nun völlig legale Online-Durchsuchungen im großen Stil möglich machen. Es soll ein vager Verdacht reichen, um flächendeckend Netzwerke und Server zu durchleuchten, Daten zu speichern und Protokolle anzulegen. Dann soll nicht nur vermutetes kriminelles Handeln herhalten, sondern alles, was die Sicherheit „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gefährdet. Die bloße Vermutung reicht.