Am 10. November tritt die 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin in die auf 56 Tage terminierte Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte aus der früheren Führungsetage des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) ein. Die am 11. Dezember 2025 erhobene Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Berlin war vor sechs Wochen vom Gericht zugelassen worden. Es geht um veruntreute Gelder in Millionenhöhe.
Die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger wird in 26 Fällen, der ehemalige Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf in 13 Fällen, der Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter in fünf Fällen und die frühere juristische Direktorin Susann Lange in sechs Fällen über ein internes Netzwerk Rede und Antwort zu stehen haben, das – so der Hauptvorwurf – von April 2019 bis Juli 2022 den Angeklagten einen Geldsegen von 933.518 Euro beschert hatte. Allesamt sogenannte „variable Vergütungen“, sprich, pflichtwidrig ausgezahlte „Boni“, wohlgemerkt zusätzlich zum ohnehin üppigen Grundgehalt, das bei Schlesinger damals 303.000 Euro jährlich betrug.
Eher am Rande wird sich das Gericht auch mit der luxuriösen Arbeitsumgebung des Vorstands in der 13. Etage des Fernsehzentrums an der Berliner Masurenallee beschäftigen, die für schlappe 1,4 Millionen Euro gebührenfinanziert ausgebaut wurde. Oder mit dem Dienstwagen der Chefin (Audi A8, Listenpreis 145.830 Euro, 435 PS samt belüfteter Sitze mit Massagefunktion), jene mondscheinblaue Intendantensänfte, die gleich von zwei persönlichen Chauffeuren durch Berlin gesteuert wurde.
Im Heck nahm seit 2016 Patricia Schlesinger Platz, die noch 1998 zu Journalistinnenzeiten in einer „Panorama“-Anmoderation zum Beitrag „Betrüger und Abzocker“ den Finger genau dorthin legte, wo es weh tut: „Üppige Spesen- und Reisekostenregelungen, sehr gute Arbeitsbedingungen mit vielen Möglichkeiten, so ganz nebenbei noch Geld zu machen – all das reizt, immer mehr herauszuschlagen – erst recht, wenn es niemand kontrolliert.“ Schlesinger wusste folglich, was ging. Ihr wird es daher schwerfallen, vor der 17. Strafkammer ihren Vorsatz kleinzureden.
Die Blase des byzantinischen Lebensstils war im Sommer 2022 geplatzt. Den Auftakt machten Recherchen über einen dubiosen Beratervertrag für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl. Dessen Firma erhielt Aufträge der Messe Berlin im Gesamtwert von rund 140.000 Euro. Vermittelt wurden sie von Wolf-Dieter Wolf, dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe Berlin und jetzigen Mitangeklagten, zugleich Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrats – also des Gremiums, das die Intendantin eigentlich kontrollieren sollte.
In kurzer Zeit ging es in den Medien nur noch um fragwürdige Abrechnungen von Dienstreisen und Abendessen, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme. Der Absturz der Intendantin vollzog sich im Stakkato: Am 4 August 2022 trat Schlesinger vom ARD-Vorsitz zurück, drei Tage später folgte der Rückzug von der Intendanz, zwei Wochen vergingen bis zur fristlosen Kündigung durch den neuen rbb-Verwaltungsrat.
Zwei Jahre später deckte der Bericht des Landesrechnungshofs Brandenburg im November 2024 ein System der Selbstbedienung auf, das weit über die Chefetage des rbb hinausging. Der Verwaltungsrat, der über die Verwendung der GEZ-Beiträge zu wachen hatte, agierte selbst nicht anders als jene, die er zu kontrollieren hatte. Die Aufsicht lebte nicht gerade asketisch. So ist zu lesen, dass die Bewirtung einer knapp zweieinhalbstündigen Rundfunkratssitzung in einem Vier-Sterne-Superior-Hotel mit 2.528 Euro zu Buche schlug, eine zweistündige Sitzung des Verwaltungsrats gemeinsam mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Rundfunkrats verschlang 3.570 Euro. Die Konferenzräume im rbb nutzte man nicht. Insgesamt beliefen sich die Kosten für externe Anmietungen auf rund 47.000 Euro, für die Bewirtung der Verwaltungsräte durfte der Beitragszahler weitere 40.000 Euro berappen. Zeitlich wird nur ein kleiner Ausschnitt aus der 19-jährigen Amtszeit des vermeintlichen Oberkontrolleurs Wolf-Dieter Wolf betrachtet.
Frau Schlesinger verdingt sich – nachdem 2025 ihr Versuch, ein „angemessenes“ Altersruhegeld von 18.384 Euro monatlich zu erzwingen, gescheitert war – als „Navigatorin“ für die Beratungsagentur Stella Circle. Dort lautet ihre Stellenbeschreibung „Beratung von Führungskräften auf oberster Managementebene“, unter anderem zu Krisen, schwierigen Führungssituationen, Medienrecht und dem Umgang mit öffentlichem Druck. Einen reichhaltigen Erfahrungsschatz kann man ihr hierbei nicht absprechen.
Am Ende geht es indes nicht um die Luxuseskapaden Einzelner. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Warum handelte Patricia Schlesinger so? Sie lautet: Welche institutionellen Bedingungen machten es möglich, dass in einer Institution der medialen Daseinsfürsorge persönliche Interessen und Raffgier fröhliche Urständ und ein Eigenleben entfalten konnten?
Karl Marx hat diese Mechanismen bereits 1843 in seiner „Kritik des Hegelschen Staatsrechts“ beschrieben. Gemeint ist der Bürokrat, der sich vom gesellschaftlichen Zweck löst und den Apparat allein noch als eigenes Revier versteht: „Der Staatszweck wird zu seinem Privatzweck, zu einem Jagen nach höheren Posten, zu einem Machen von Karriere.“ Das Verfahren vor dem Kriminalgericht in Moabit wird diese These reich bebildern.
