Diskussionstribüne zum Leitantrag des Parteivorstandes an den 23. Parteitag

Angriffe auf Normalarbeitsverhältnisse und Tarifbindung verhindern

DKP-Gruppe Karlsruhe

Was sagen uns 15.000 Metallerinnen und Metaller auf dem Stuttgarter Schlossplatz? Die Arbeiterklasse und die lohnabhängigen Schichten sind weiterhin mit einer anhaltenden Offensive des Monopolkapitals konfrontiert. Die Angriffe bedienen sich aktuell des Formats der sogenannten „digitalen Transformation“. Das Monopolkapital versucht derzeit auf breiter Front, um seine Profitinteressen durchzusetzen, die Nutzung des Fortschritts von Wissenschaft und Technologie mit den Stichworten Digitalisierung und Transformation zu verschleiern.

Der Hauptinhalt ist der Angriff auf das Normalarbeitsverhältnis, die Festanstellung im Tarif, das heißt die Rücknahme seiner Zugeständnisse, die der deutsche Imperialismus nach 1945 machen musste. Die anstehende große Krise ist ihm willkommenes Vehikel, den Produktivitätssprung durch technologische Entwicklungen der Produktivkräfte und tiefgreifende Umstellung der Produktion als durchgängige Anwendung der Digitaltechnik durchzusetzen. Den Einsatz der Digitaltechnik will das Monopolkapital nutzen, bisherige Regelungen als obsolet erscheinen zu lassen und die dadurch entstehenden regelfreien Räume schamlos für seine Profitinteressen auszuschlachten. Genau das darf und wird ihm aber nicht gelingen. So haben die IG Metall und 15.000 Kollegen und Kolleginnen mit ihrer Protestaktion am 22. November 2019 auf dem Stuttgarter Schlossplatz gezeigt, dass sie mit aller Kraft gegen die Aushebelung ihrer Rechte mit dem „Kehrbesen Digitaltechnik“ auftreten werden. Sie wollen und werden nicht zulassen, dass sich das Kapital davonstiehlt, statt mit den Gewerkschaften auf gleicher Augenhöhe die Umbrüche in den Arbeitsprozessen unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen zu regeln.

Freilich zeigen auch Slogans der IG Metall zu ihrer Protestaktion am 22. November in Stuttgart, dass sie noch immer an die Sozialpartnerschaft glaubt und den Klassengegensatz nicht erkennt, zum Beispiel wenn sie „belastbare Zusagen zu Beschäftigungssicherung und der Zukunft von Standorten“ vom Monopolkapital erwartet. Neben der Verankerung der DKP in Betrieben, Verwaltung und Gewerkschaften muss in unserer Partei insbesondere die neue Qualität der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen herausgearbeitet werden. Ebenso, welche Handlungs- und Kampffelder es uns ermöglichen, die Offensive des Kapitals zu stoppen – insbesondere die der Monopole.

Von entscheidender Bedeutung im Kampf um eine Wende zu sozialem Fortschritt ist die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Sie zu befördern und Spaltungstendenzen entgegenzutreten ist Aufgabe der DKP. Ihr entscheidender Kampfplatz sind der Betrieb und die betriebliche Auseinandersetzung um bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen. Angesichts des Ausmaßes des bevorstehenden Rationalisierungsschubs (68 Prozent der bis zum Jahr 2030 dann geforderten Berufsanforderungen sind nach einer OECD-Studie heute noch nicht einmal bekannt) ist die Erfahrung aus den einzelnen Schritten in diesen Kämpfen ständig zu nutzen und weiterzuentwickeln. Dazu sind kämpferische, kreative und nachhaltige Aktionsformen sowie gesellschaftliche Bündnisse erforderlich, um schließlich eine Größe und Verbreitung des Widerstands aufzubauen, die sich an der ungeheuerlichen Veränderungsgeschwindigkeit der 2030 68 Prozent neuen Berufen messen können. Ohne die Hauptkampfwaffe Streik wird nichts gehen – bis hin zum politischen Streik.

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"Angriffe auf Normalarbeitsverhältnisse und Tarifbindung verhindern", UZ vom 3. Januar 2020



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