Anklage gegen Puigdemont und Minister

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.

Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe „aufgrund der Schwere der Verbrechen“ keine Maßnahmen – also Inhaftierung und anschließende U-Haft – aus, betonte er. Die Angeklagten hätten „eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament) geendet“ habe.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung vergangene Woche offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regio­nalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluß verabschiedet hatte.

Die Zwangsverwaltung der Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

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"Anklage gegen Puigdemont und Minister", UZ vom 3. November 2017



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