Der Chef der Deutschen Bank hat ein Programm für die EU geschrieben

Atlantikbrücke vor Seidenstraße

Am 4. September veröffentlichte Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen Grundsatzartikel zur Konfrontation mit der „größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des jungen 21. Jahrhunderts“. Am Ende des Textes stellt er die historische Zäsur, die beide aus seiner Sicht darstellen, mit „der größten politischen und humanitären Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, die zur Gründung der EU geführt habe, auf eine Ebene. Das ist starker Tobak, nicht zuletzt im Hinblick auf die innige Verbindung von Deutscher Bank und Faschismus. Das spielt beim jetzigen Chef selbstverständlich keine Rolle, schon deswegen, weil sich das deutsche Herrschaftspersonal anders als 1914, 1933 oder 1941 (noch) nicht auf der Siegerstraße wähnt. Bildlich gesprochen ist daher das Resultat: Sewing holt tief Luft, sein Atem geht aber schnell aus, der Text endet mit Phrasen wie der, die „Krise als Chance“ zu nutzen. Letztere bestehe darin, „als Europäer wieder zusammenzufinden und an einer gemeinsamen Zukunft zu bauen“. Ähnliches war aus deutsch-imperialistischen Kreisen bislang vor allem in den Weltkriegszeiten zu hören.

Arnold Schölzel

Heute tun zwar Teile des deutschen Kapitals und vor allem ein Großteil seiner Medien so, als herrsche bereits wieder Krieg mit Russland und China, aber man ringt noch mit sich. Das Interessante an Sewings Artikel sind daher die von ihm angeführten Determinanten für die mögliche Marschrichtung: „Entscheidend sind vor allem zwei Entwicklungen: die zunehmende Konfrontation in der Wirtschaftspolitik – und die unaufhaltsame Digitalisierung.“

Marxistisch übersetzt bedeutet das: Die sprunghaft ungleichmäßige Entwicklung im Imperialismus schafft neue Kampffelder, vor allem aber Handels- und Wirtschaftskriege. Sewing kündigt eine „fragmentierte Globalisierung“ an, eine „Vielzahl von lokalen Märkten“, auf denen „wir auch wie lokale Unternehmen auftreten müssen“. Internationale Regeln und Institutionen werden aus seiner Sicht an Bedeutung verlieren, in Wirtschaftsfragen werde „immer öfter das Recht des Stärkeren“ gelten. Es müsse daher alles darangesetzt werden, „dass wir nicht das schwächste Glied im globalen Trio werden“. Für die EU müsse zugleich „im Zweifel Atlantikbrücke vor Seidenstraße gehen“.

Dieses deutsche Europa-Programm klingt defensiver als in vergangenen Zeiten, das Ziel aber ist dasselbe. Im „globalen Kräftemessen mit den USA und China“ müsse die EU „zusammenstehen“, nationale Alleingänge würden sie „schwach aussehen lassen“.

Das ist je nach Sichtweise ein Angebot an oder eine Drohung für die anderen EU-Mitgliedstaaten: Die konfrontative Periode der Weltwirtschaft und der internationalen Politik durch Neuformierung der EU überstehen – deutsche Führung inbegriffen. Dem werden nicht alle folgen, schon weil sie die Welt anders sehen. Am Montag veröffentlichte zum Beispiel der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen Gastbeitrag unter dem Titel „Wir sollten Nord Stream 2 zu den Akten legen“. Der PiS-Politiker formuliert einen Kernsatz in einer Rhetorik, die sonst Kriegserklärungen vorausgeht: Mit Russland „kann man keinen konstruktiven Dialog führen“. Das Gefährlichste an der Gaspipeline sei, dass Moskau Einfluss auf das Verhalten Deutschlands bekomme.

Das ist absurd, aber setzt einen ernstzunehmenden Kontrapunkt gegen Sewings Vision. In seinem Artikel kommt Russland nicht vor. Vielleicht deswegen, weil es aus seiner Sicht genügt zu fordern, die EU müsse als „starker Faktor in der Weltpolitik“ auftreten. Das schließt stärkere Konfrontation ein, reduziert Politik aber nicht darauf. Der PiS und anderen, die auf Zuspitzung gegen Russland setzen, reicht das nicht. Das deutsche Kapital wird sich entscheiden müssen.

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"Atlantikbrücke vor Seidenstraße", UZ vom 18. September 2020



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